Deutschland heute, Editoweb 02 Dezember 2008

Offenbar Ehepaar aus NRW unter den Toten von Bombay
Bei der Anschlagsserie im indischen Bombay sind neben einem Münchner Medienunternehmer offenbar zwei weitere Deutsche aus Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen. Es handelt sich nach Informationen der "Neuen Ruhr-Zeitung/Neuen Rhein-Zeitung" um einen 68-jährigen früheren Oberstleutnant und seine aus Indien stammende Ehefrau. Die indische Polizei geht laut einem US-Zeitungsbericht davon aus, dass einer der Chefs der pakistanischen Gruppe Lashkar-e-Taiba der Drahtzieher der Anschläge von Bombay gewesen ist.

CDU will deutsche Sprache im Grundgesetz verankern
Die CDU will Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankern. Der Bundesparteitag in Stuttgart forderte am Dienstag gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel einen Zusatz im Artikel 22 mit der Formulierung: «Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.» Der Plan stieß auf scharfe Kritik bei den Grünen und der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Aber auch die Koalitionspartner CSU und SPD äußerten sich skeptisch.

Steuerstreit überschattet CDU-Parteitag Zweiter Überblick (mit bayerischen Plänen zum Vermittlungsausschuss in Absatz 3)
Der Abschluss des CDU-Parteitages ist am Dienstag vom Steuerstreit mit der Schwesterpartei überschattet worden. Die CSU kritisierte die in Stuttgart gefassten Beschlüsse zur Steuerpolitik am Dienstag scharf und forderte erneut schnelle Entlastungen der Bürger. Angesichts des Superwahljahres 2009 gab sich die wiedergewählte CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Dienstag selbstbewusst. «Wir gehen entschlossen und geschlossen in die Auseinandersetzungen», sagte die Kanzlerin mit Blick auf die SPD.

Kabinett will Vermittlungsausschuss zum BKA-Gesetz anrufen Nachtvorschau
Nach dem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes im Bundesrat will die Bundesregierung am (morgigen) Mittwoch den Vermittlungsausschuss anrufen. Weiteres Thema der Kabinettsitzung (ab 09.30 Uhr) unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel ist ein Gesetzentwurf über den 2011 geplanten Zensus, der ermitteln soll, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und wie sie arbeiten. Zudem berät die Ministerriege über den neuen Migrationsbericht 2007.

«Suche reiche Eltern»
Dicht gedrängt stehen die Studenten auf dem Geschwister-Scholl-Platz vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Reggae-Musik tönt aus dem Lautsprecher auf der fahrbaren Bühne, die auf dem Rasenfeld vor der Hochschule platziert wurde. Ein junger Mann versucht, den Studenten einzuheizen. «Wir wollen keine Studiengebühren», ruft er ins Mikrofon und wird mit tosendem Applaus belohnt. Sofort setzt ein Sprechchor ein. «Abschaffen, abschaffen» brüllen die angehenden Akademiker. Etwa 10 000 bayerische Studenten demonstrieren am Dienstag gegen die im Sommersemester 2007 eingeführten Studiengebühren. Zeitgleich zur Protestaktion in der Landeshauptstadt gehen auch in Erlangen, Nürnberg und Coburg die Studenten auf die Straße. Pro Semester zahlen Studenten derzeit bis zu 500 Euro Studiengebühren an den bayerischen Hochschulen.

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