Deutschland heute, Editoweb 03 Dezember 2008

Lufthansa und UFO verhandeln am 16. Dezember weiter
Die Deutsche Lufthansa und die Gewerkschaft UFO wollen ihre am Mittwoch begonnenen Tarifverhandlungen am 16. Dezember fortsetzen. An diesem Tag wolle der Lufthansa-Vorstand der Flugbegleitergewerkschaft einen Gegenvorschlag unterbreiten, sagte UFO-Tarifexperte Joachim Müller am Mittwoch im Anschluss an die erste Verhandlungsrunde auf Anfrage.

«Populistisch und gefährlich»
Der Landesausländerbeirat (agah) hat die CDU-Forderung nach einem Bekenntnis zur deutschen Sprache im Grundgesetz als einen «unguten vorgezogenen Aprilscherz» kritisiert. Der agah-Vorsitzende Corrado Di Benedetto sagte am Mittwoch, die Forderung sei «populistisch und gefährlich».

CDU/CSU-Fraktion macht Vorschläge zum Starterpaket
Im koalitionsinternen Streit über das Schulstarterpaket für Kinder aus bedürftigen Familien will die Unionsfraktion im Bundestag die SPD noch in letzter Minute zu Änderungen bewegen. CDU und CSU beschlossen dazu am Mittwochabend in Berlin nach einer gemeinsamen Sitzung drei Forderungen, wie aus Fraktionskreisen verlautete. So soll das Paket nicht nur Kindern von Hartz-IV-Empfängern, sondern auch dem Nachwuchs von Beziehern kleinerer Einkommen zugute kommen.

BND-Ausschuss hört Geheimdienstspitze zu Bagdad-Agenten an Nachtvorschau
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt am (morgigen) Donnerstag die Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) über die zu Beginn des Irak-Kriegs 2002 eingesetzten deutschen Agenten. Im Zeugenstand erwartet werde BND-Präsident Ernst Uhrlau und dessen Vorgänger August Hanning. Im Zentrum steht der Streit, ob nachgeordnete Agenten die mündlich erteile Weisung Hannings kannten, wonach an die USA keine operativ kriegswichtigen Informationen weitergegeben werden durften.

Warnung vor Zunahme prekärer Jobs
Berlins Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) hat angesichts der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse erneut Gesetzesinitiativen auf Bundesebene angemahnt. Auf der Fachtagung «Arbeiten in Europa: Prekäre Jobs, längere Arbeitszeit und weniger Lohn?» der Senatsarbeitsverwaltung und des DGB Berlin-Brandenburg forderte sie am Mittwoch Neuregelungen bei Leiharbeit und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sowie einen gesetzlichen Mindestlohn. DGB-Vizelandeschefin Doro Zinke setzte sich auch für eine Grundwertedebatte in der Europäischen Union (EU) ein.

Nachrichten aus Yahoo news