Deutschland heute, Editoweb 05 Dezember 2008

Bundesregierung will offenbar keine aktive Piratenjagd
Bei ihrem geplanten Einsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias soll die Deutsche Marine nach dem Willen der Bundesregierung nicht aktiv Jagd auf Piratenschiffe machen. Deutsche Schiffe sollten sich auf das Sichern und Verhüten von Angriffen konzentrieren, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) an die Bundestagsfraktionen. "Die Festnahme von piraterieverdächtigen Personen ist nicht das primäre Ziel der Operation," zitiert die "FAZ" aus dem Schreiben.

Brok führt NRW-CDU in Europawahl
Der EU-Abgeordnete Elmar Brok ist Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU für die Europawahl 2009. Wie ein Parteisprecher mitteilte, wurde der 62-jährige Ostwestfale am Freitag in Duisburg bei einem Europa-Parteitag der NRW-Christdemokraten mit 97,2 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. 208 Delegierte hätten mit Ja und 6 Delegierte mit Nein gestimmt. Brok gehört dem EU-Parlament seit 1980 an. Die Europawahl findet im Juni 2009 statt.

Neonazi-Aufmarsch: Gericht bleibt bei Auflagen für Gegen-Demos
Die Gegner des für Samstag in Lichtenberg geplanten Neonazi-Aufmarsches müssen eine Niederlage vor Gericht einstecken. Das Berliner Verwaltungsgericht verweigert für zwei linke Protest-Demonstrationen die Rücknahme strenger Polizeiauflagen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Demnach müssen sie sich «zeitliche und örtliche Verschiebungen gefallen lassen».

Struck unterstützt rot-rote Koalitionspläne im Saarland
SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstützt ausdrücklich das Vorhaben des saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas, im kommenden Jahr eine rot-rote Landesregierung zu bilden. Voraussetzung sei allerdings, dass nicht Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine Regierungschef werde, sagte Struck dem "Hamburger Abendblatt". "Wir werden einen Kandidaten der Linkspartei nicht zum Ministerpräsidenten wählen, auch nicht im Osten." Struck widersprach allerdings dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der seine Partei aufgefordert hatte, auch in den Ländern auf eine Zusammenarbeit mit der Linken möglichst zu verzichten.

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