Deutschland heute, Editoweb 20 Dezember 2008

Bundesregierung will Unternehmen "Jobgarantie" erleichtern
Unternehmen, die 2009 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, sollen während der Kurzarbeit besonders gefördert werden. Das Bundesarbeitsministerium habe mit der Bundesagentur für Arbeit eine entsprechende Vereinbarung geschlossen, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Dem Bericht zufolge kann die Behörde Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds an Unternehmen weiterleiten, um damit Kurzarbeitern Fortbildungsmaßnahmen zu finanzieren. Bisher war das demnach nicht möglich. Zuvor hatte das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, die Weiterqualifizierung während der Kurzarbeit zu fördern.

Ausschreitungen bei Demonstration in Hamburg
Bei einer Demonstration gegen «staatliche Repression» in Hamburg ist es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen. Wie eine Polizeisprecherin auf ddp-Anfrage mitteilte, bewarfen mutmaßliche Anhänger der linksextremen Szene Polizisten und Journalisten mit Flaschen, Eisenstangen und Feuerwerkskörpern. Zudem hätten sich einige der insgesamt rund 950 Demonstranten vermummt.

Guttenberg macht sich trotz Widerstands für Hohlmeier stark
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg macht sich ungeachtet des Widerstands in den eigenen Reihen für eine Kandidatur von Strauß-Tochter Monika Hohlmeier (CSU) bei der Wahl zum Europaparlament für den CSU-Bezirk Oberfranken stark. Die Oberfranken könnten «nur durch eine bayernweit bekannte, profilierte Persönlichkeit einen sicheren Listenplatz erreichen», argumentierte Guttenberg, der gleichzeitig auch oberfränkischer CSU-Bezirkschef ist, laut einem Vorabbericht der «Welt am Sonntag».

Hypo Real Estate streicht mehr als die Hälfte aller Stellen
Der schwer angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) streicht mehr als die Hälfte seiner Stellen. In den nächsten Jahren solle die Zahl der Mitarbeiter von rund 1800 auf 800 absinken, teilte das Unternehmen in München mit. In den kommenden drei Jahren sollen zunächst 800 Stellen wegfallen, zwei Drittel davon außerhalb Deutschlands. Zudem trennte sich die Bank, die tief in den Strudel der Finanzkrise geraten ist, von zwei Vorständen und zwei ehemaligen Vorstandsmitgliedern, darunter Ex-Konzernchef Georg Funke.

BKA-Gesetz und Kindergelderhöhung nehmen letzte Hürde
Der Weg für das lange Zeit heftig umstrittene BKA-Gesetz und die Erhöhung des Kindergeldes ist frei. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat den zuvor im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromissen zu. Das Votum zum BKA-Gesetz fiel allerdings denkbar knapp aus: Es bekam nur 35 von insgesamt 69 Stimmen. Ebenfalls beschlossen wurden Erleichterungen für den Zuzug ausländischer Arbeitnehmer.

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