Kabinett beschließt Rechtsverordnung für Bankenrettungspaket
Das Bundeskabinett kommt heute zu einer Sondersitzung wegen der Finanzmarktkrise zusammen. Dabei soll die Rechtsverordnung verabschiedet werden, welche die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Bankenrettungspakets festhält. Das insgesamt 500 Milliarden Euro umfassende Paket war in der vergangenen Woche in einem Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am Samstag in Kraft getreten, damit es pünktlich zum Börsenauftakt heute genutzt werden kann. Heute wollen in Berlin auch Bankenvertreter zusammenkommen, um ihr weiteres Vorgehen abzusprechen.
Pofalla erwartet konstruktive Weiterarbeit der Koalition
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erwartet nach dem Wechsel an der SPD-Spitze eine weiter gute Zusammenarbeit von SPD und Union in der großen Koalition. Er gehe davon aus, "dass wir trotz dieses erneuten Führungswechsels bis zum Ende der Legislaturperiode konstruktiv in der Großen Koalition weiterarbeiten werden", erklärte er. Die neue Führung starte aber mit einem "beachtlichen Makel", weil sie die geplante Kooperation der hessischen SPD mit der Linkspartei nicht stoppe, fügte er hinzu.
Auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seiner offiziellen Nominierung zum Kanzlerkandidaten von 95,1 Prozent der Delegierten unterstützt worden, Müntefering erhielt bei seiner neuerlichen Wahl zum Parteichef knapp 85 Prozent Zustimmung. In seiner Bewerbungsrede vor den 525 Delegierten sagte Steinmeier, ein "Jahr der Weichenstellungen" liege vor der SPD. "Jetzt kommt es auf uns an, dafür will ich in einem Jahr als Kanzler arbeiten, damit dann die Richtung stimmt", sagte er.