Mit das Neues Deutschland
Im Machtkampf der SPD hat sich Parteichef Kurt Beck gegen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering durchgesetzt. Bei einem Krisentreffen am Dienstag in Mainz wurde vereinbart, dass Becks Konzept für längeres Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere in der SPD zur Abstimmung gestellt wird. Die Vorstellungen Münteferings, der eine Verlängerung an Fortbildungsmaßnahmen koppeln wollte, werden hingegen nicht berücksichtigt.
Mainz/Berlin (Agenturen/ND). Es sei vereinbart worden, dass dem Parteivorstand am 22. Oktober »nur das von mir präferierte Modell vorgelegt wird«, sagte Beck mit Blick auf Münteferings Alternativmodell. Vier Tage später soll das Konzept auf dem SPD-Parteitag in Hamburg zur Abstimmung gestellt werden. Er sei »sehr zufrieden« mit dem Gespräch, das »klimatisch und in der Sache sehr gut« verlaufen sei, betonte der Parteichef. Nach Ansicht Becks kann das Vorhaben aus den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden, ohne auf die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent zu verzichten. In dem vereinbarten Neun-Punkte-Papier zur Sozialpolitik plädiert die SPD dafür, von 2008 bis 2011 jährlich eine Milliarde Euro vor allem für ältere Arbeitslose zur Verfügung zu stellen.
Müntefering sagte nach der Begegnung mit Beck in Frankfurt (Main), ihm wäre es lieber gewesen, die vorhandenen finanziellen Mittel für die Verbesserung der Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt zu verwenden, etwa durch Fortbildungsmaßnahmen. »Für mich bleibt es wichtiger, dem 55-Jährigen eine Stelle zu besorgen, als ihm länger Arbeitslosengeld zu gewähren.« Gleichwohl rechne er nun damit, dass Beck mit seinem Vorstoß eine Mehrheit in der Partei finden werde.
Zugleich beinhaltet die Absprache offenbar bereits erste Details einer Umsetzung in der Koalition. Und Müntefering übernahm es, dies mitzuteilen: Die SPD sei nunmehr bereit, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang nächsten Jahres auf 3,5 Prozent zu senken und damit stärker als geplant. »Wir haben uns geeinigt, das ist finanzierbar«, sagte der Vizekanzler nach dem Treffen mit Beck in Mainz. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte die Notwendigkeit einer raschen Beitragssenkung auf 3,5 Prozent. Der Spielraum sei vorhanden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soufflierte in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«: »Sollte es eine Veränderung beim ALG I geben, dann nur aufkommensneutral.«
Die Opposition kritisierte die SPD. »Mit Kurt Becks Linksruck begräbt die SPD ihre Reformbemühungen«, erklärte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch, nannte die Selbstbeschäftigung der SPD insbesondere für viele Betroffene »unerträglich«. Die Grünen warfen der SPD ein arbeitsmarktpolitisches »Rollbeck« vor.
Mainz/Berlin (Agenturen/ND). Es sei vereinbart worden, dass dem Parteivorstand am 22. Oktober »nur das von mir präferierte Modell vorgelegt wird«, sagte Beck mit Blick auf Münteferings Alternativmodell. Vier Tage später soll das Konzept auf dem SPD-Parteitag in Hamburg zur Abstimmung gestellt werden. Er sei »sehr zufrieden« mit dem Gespräch, das »klimatisch und in der Sache sehr gut« verlaufen sei, betonte der Parteichef. Nach Ansicht Becks kann das Vorhaben aus den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden, ohne auf die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent zu verzichten. In dem vereinbarten Neun-Punkte-Papier zur Sozialpolitik plädiert die SPD dafür, von 2008 bis 2011 jährlich eine Milliarde Euro vor allem für ältere Arbeitslose zur Verfügung zu stellen.
Müntefering sagte nach der Begegnung mit Beck in Frankfurt (Main), ihm wäre es lieber gewesen, die vorhandenen finanziellen Mittel für die Verbesserung der Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt zu verwenden, etwa durch Fortbildungsmaßnahmen. »Für mich bleibt es wichtiger, dem 55-Jährigen eine Stelle zu besorgen, als ihm länger Arbeitslosengeld zu gewähren.« Gleichwohl rechne er nun damit, dass Beck mit seinem Vorstoß eine Mehrheit in der Partei finden werde.
Zugleich beinhaltet die Absprache offenbar bereits erste Details einer Umsetzung in der Koalition. Und Müntefering übernahm es, dies mitzuteilen: Die SPD sei nunmehr bereit, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang nächsten Jahres auf 3,5 Prozent zu senken und damit stärker als geplant. »Wir haben uns geeinigt, das ist finanzierbar«, sagte der Vizekanzler nach dem Treffen mit Beck in Mainz. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte die Notwendigkeit einer raschen Beitragssenkung auf 3,5 Prozent. Der Spielraum sei vorhanden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soufflierte in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«: »Sollte es eine Veränderung beim ALG I geben, dann nur aufkommensneutral.«
Die Opposition kritisierte die SPD. »Mit Kurt Becks Linksruck begräbt die SPD ihre Reformbemühungen«, erklärte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch, nannte die Selbstbeschäftigung der SPD insbesondere für viele Betroffene »unerträglich«. Die Grünen warfen der SPD ein arbeitsmarktpolitisches »Rollbeck« vor.