Deutschland heute, Editoweb 11 Dezember 2008

Gemeinde Faßberg nutzt Vorkaufsrecht
Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger wird seine Pläne zum Kauf des «Landhauses Gerhus» in der Gemeinde Faßberg wohl begraben müssen. Der Rat der Gemeinde beschloss am Donnerstagabend einstimmig, sein Vorkaufsrecht auszuüben, sagte ein Gemeindesprecher. Bedingung dafür ist, dass ein Kaufinteressent das Faßberger Hotel «Landhaus Gerhus» in ein Hospiz, Seniorenheim oder eine sonstige Pflegeeinrichtung umwandeln will. Dazu seien bereits intensive Gespräche geführt worden, sagte der Sprecher. Man sei optimistisch, dass ein Investor gefunden werde.

Doppelhaushalt 2009/2010 verabschiedet
Mainz: Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag in seiner letzten Sitzung des Jahres den Doppelhaushalt für 2009 und 2010 verabschiedet. Die SPD-Mehrheitsfraktion votierte für den in einzelnen Punkten veränderten Etatentwurf der Landesregierung, CDU und FDP stimmten dagegen. In der zweitägigen Debatte hatten die beiden Oppositionsparteien zuvor wiederholt die wachsende Verschuldung massiv kritisiert und der Regierung mangelnden Sparwillen vorgeworfen.

Krankenkassen drohen immense Fehlbeträge wegen Pendlerpauschale
Als Folge der neuen Rechtslage zur Pendlerpauschale drohen den Krankenkassen nach Recherchen der Nachrichtenagentur ddp zum Jahresende Fehlbeträge in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Die Einbußen sind eine direkte Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, nachdem die Pauschale rückwirkend wieder vom ersten Kilometer an gilt.

Autohändler bangen um jedes fünfte Unternehmen
Essen: Auch die Autohändler und -werkstätten bekommen die Krise der Automobilindustrie nun mit voller Wucht zu spüren. Die Branche bangt um jedes fünfte Unternehmen, wie die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» schreibt. «Für 20 Prozent der Betriebe wird es im ersten Halbjahr 2009 eng», sagte ein Sprecher des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK) nach einer Präsidiumssitzung der Zeitung.

Thierse gegen Glaswand im Paulinum der Leipziger Universität
Leipzig: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist strikt gegen die geplante Glaswand zwischen Aula- und Kirchengebäude im neu entstehenden Paulinum der Universität Leipzig. «Ich halte diese Glaswand nicht für notwendig», betonte er am Donnerstag nach einem Rundgang über die Baustelle des Universitätsneubaus in Leipzig. Thierse, der auf Einladung zweier sächsischer SPD-Bundestagsabgeordneter nach Leipzig gekommen war, sprach von einem «radikalen Traditionsbruch» durch eine solche Glaswand, die Aula und Kirchenraum voneinander trennen soll.

Nachrichten aus Yahoo news