Deutschland heute, Editoweb 23 Dezember 2008

Neonazi-Paar aus der Haft entlassen
Passau: Das wegen Beihilfe zum versuchten Mord an dem Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl verdächtigte Neonazi-Paar ist am Dienstag freigelassen worden. Gegen den 33-jährigen Mann und seine 22-jährige Frau besteht kein dringender Tatverdacht mehr, weil sie Alibis haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag in Passau mitteilten. Die am Mittwoch vergangener Woche erlassenen Haftbefehle wurden aufgehoben. Gefahndet wird nun nach fünf Personen; von vieren gibt es Phantomzeichnungen.

FDP rät CDU von Verzicht auf Koalitionsaussage ab
Düsseldorf: In der Debatte um Koalitionsaussagen für die anstehenden Wahlen hat die FDP der CDU in NRW davon abgeraten, auf eine Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen zu verzichten. Als «eigenständige Partei dient sich die FDP nicht irgendwo an», sagte NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Mittwochausgabe).

Kabinettssondersitzung am 6. Januar wegen Qimonda
Dresden:. Zur Rettung des angeschlagenen Chipherstellers Qimonda wird das sächsischen Kabinett entgegen der ursprünglichen Planung bereits am 6. Januar zusammentreten. Im Interesse aller Beteiligten werde eine «zügige Lösung» angestrebt, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden. Diese müsse «nachhaltig», «kalkulierbar» und «wasserdicht» sein.

Lichtinghagen wird Richterin am Amtsgericht Essen
Ex-Zumwinkel-Anklägerin Margrit Lichtinghagen wird ab 1. Januar als Richterin am Amtsgericht Essen tätig sein. Ein Gerichtssprecher bestätigte einen Bericht des Online-Portals «ruhrnachrichten.de», wonach die bekannte Steuerjägerin künftig für die Abteilung Strafrecht/Erwachsenenrecht zuständig sein wird. Sie übernehme den Posten einer schwer erkrankten Richterin, erklärte er am Montag.

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