Deutschland heute, Editoweb 19 Dezember 2008

FDP sieht Steinmeier in BND-Affäre erneut in Bedrängnis
Berlin: Einen Tag nach der Vernehmung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuss sieht die FDP den SPD-Kanzlerkandidaten erneut in Erklärungszwang. Der Obmann der Liberalen im Ausschuss, Max Stadler, verwies am Freitag im AP-Gespräch auf eine neue Aussage eines ehemaligen US-Zielplaners, wonach die im Frühjahr 2003 in Bagdad eingesetzten BND-Agenten für Bombeneinsätze relevante Daten geliefert hätten. Steinmeier hatte dies im Ausschuss nachhaltig bestritten.

Mannichl ruft zu weiterem Kampf gegen Rechts auf
Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl will sich durch das mutmaßliche Neonazi-Attentat vor sechs Tagen nicht vom Kampf gegen den Rechtsextremismus abbringen lassen. "Wir dürfen uns von Einzelnen nicht in Angst und Schrecken versetzen lassen", sagte der 52-Jährige beim Verlassen des Krankenhauses. Unterdessen erweiterte die Polizei ihre Fahndung um einen möglichen weiteren Verdächtigen und veröffentlichte dazu Phantombilder.

Bundestag macht Weihnachtsferien
Als letzten Tagesordnungspunkt behandelte der Bundestag am Freitag eine Änderung des Energieeinsparungsgesetzes, bevor Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) die 612 Volksvertreter um 15.20 Uhr in die wohlverdienten Weihnachtsferien entließ: «Frohe Weihnachten, und kommen Sie gut ins Jahr 2009!». Allein in diesem Jahr beschlossen die Abgeordneten in 63 Sitzungen mehr als 150 Gesetze; gut vier Wochen ruht nun die Gesetzgebungsmaschinerie: Erst am 21. Januar um 13.00 Uhr kommen die Parlamentarier wieder im Plenarsaal unter der Reichstagskuppel zusammen.

Stichwort: Was kostet ein Studium? -Hintergrund
Studenten haben im Schnitt 770 Euro im Monat zur Verfügung. Am meisten belasten den Geldbeutel die Ausgaben für Miete und Nebenkosten, wie aus der jüngsten Statistik des Deutschen Studentenwerks (DSW) hervorgeht. 34 Prozent ihres Geldes müssen Studenten durchschnittlich für die eigenen vier Wände ausgeben, monatlich 266 Euro, wie es in der 18. Sozialerhebung aus dem Jahr 2006 heißt.

Deutsche Telekom bietet ver.di verlängerten Kündigungsschutz an
Bonn: Die Deutsche Telekom ist zu einer Verlängerung des bestehenden Schutzes vor betriebsbedingten Kündigungen über das Jahr 2012 hinaus bereit. Wenn die Gewerkschaft ver.di zu einem maßvollen Tarifabschluss bereit sei, dann könne sie auch mit einer Zusage des Kündigungsschutzes über Ende 2012 hinaus rechnen, sagte Unternehmenssprecher Christian Schwolow am Freitag in Bonn und bestätigte damit einen Vorabbericht des «Tagesspiegel» (Samstagausgabe).

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