SPD will Rentenkonzept auch gegen Widerstand der Union durchsetzen
Auch gegen den Widerstand der Union will die SPD Arbeitnehmern einen flexiblen Übergang in die Rente ermöglichen. Das SPD-Präsidium beschloss am Montag in Berlin einstimmig eine weitere Förderung der Altersteilzeit sowie eine Aufwertung der Teilrente. Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Union auf, in Gespräche einzusteigen, damit das Konzept noch diese Wahlperiode beschlossen werden könne. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erteilte der Forderung umgehend eine Absage.
Regierung will Fehmarnbelt-Vertrag «baldmöglichst» unterzeichnen
Die Bundesregierung strebt nach eigenen Angaben «baldmöglichst» die Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau der Fehmarnbelt-Brücke an. Dies habe die Bundesregierung am Montag auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag geantwortet, teilte der Pressedienst des Bundestages mit. Die Verzögerung der Unterzeichnung des bereits für Ende 2007 avisierten Vertrages liege in einer «Reihe inhaltlicher und formaler Abstimmungen» begründet, heißt es.
«Ausdruck einer lebendigen Parteikultur»
Grünen-Chefin Claudia Roth befürchtet bei der Kampfkandidatur um die Nachfolge ihres Ko-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer keine Beschädigung der Kandidaten Cem Özdemir und Volker Ratzmann oder ihrer Unterstützer. Sie sehe «nicht die Gefahr, dass irgendjemand von irgendjemand beschädigt wird - das würde auf die Beschädiger zurückfallen», sagte Roth am Montag in Berlin.
Beck würdigt DDR-Volksaufstand vor 55 Jahren
Als Aufstand für Freiheit, Einheit und Demokratie hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die DDR-Volkserhebung am 17. Juni 1953 gewürdigt. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung heißt es weiter, die SPD gedenke der Opfer des blutig von sowjetischen Truppen mit Panzern niedergewalzten Aufstandes, dessen Auslöser Proteste von Bauarbeitern gegen unmenschliche Arbeitsnormen gewesen seien.
Konjunkturprognosen für 2008 nach oben korrigiert
Nach dem überraschend kräftigen Wachstum im ersten Quartal haben Konjunkturforscher ihre Prognosen für 2008 nach oben korrigiert. Die Vorhersagen liegen jetzt bei 2,2 bis 2,5 Prozent Steigerung des realen Bruttoinlandsprodukts. Für 2009 erwarten Institute und Verbände zwar eine deutliche Abschwächung, aber immer noch ein Plus von 1,1 bis 1,4 Prozent. Bei der Arbeitslosenquote gingen am Montag die Vorhersagen auseinander.
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Auch gegen den Widerstand der Union will die SPD Arbeitnehmern einen flexiblen Übergang in die Rente ermöglichen. Das SPD-Präsidium beschloss am Montag in Berlin einstimmig eine weitere Förderung der Altersteilzeit sowie eine Aufwertung der Teilrente. Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Union auf, in Gespräche einzusteigen, damit das Konzept noch diese Wahlperiode beschlossen werden könne. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erteilte der Forderung umgehend eine Absage.
Regierung will Fehmarnbelt-Vertrag «baldmöglichst» unterzeichnen
Die Bundesregierung strebt nach eigenen Angaben «baldmöglichst» die Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau der Fehmarnbelt-Brücke an. Dies habe die Bundesregierung am Montag auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag geantwortet, teilte der Pressedienst des Bundestages mit. Die Verzögerung der Unterzeichnung des bereits für Ende 2007 avisierten Vertrages liege in einer «Reihe inhaltlicher und formaler Abstimmungen» begründet, heißt es.
«Ausdruck einer lebendigen Parteikultur»
Grünen-Chefin Claudia Roth befürchtet bei der Kampfkandidatur um die Nachfolge ihres Ko-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer keine Beschädigung der Kandidaten Cem Özdemir und Volker Ratzmann oder ihrer Unterstützer. Sie sehe «nicht die Gefahr, dass irgendjemand von irgendjemand beschädigt wird - das würde auf die Beschädiger zurückfallen», sagte Roth am Montag in Berlin.
Beck würdigt DDR-Volksaufstand vor 55 Jahren
Als Aufstand für Freiheit, Einheit und Demokratie hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die DDR-Volkserhebung am 17. Juni 1953 gewürdigt. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung heißt es weiter, die SPD gedenke der Opfer des blutig von sowjetischen Truppen mit Panzern niedergewalzten Aufstandes, dessen Auslöser Proteste von Bauarbeitern gegen unmenschliche Arbeitsnormen gewesen seien.
Konjunkturprognosen für 2008 nach oben korrigiert
Nach dem überraschend kräftigen Wachstum im ersten Quartal haben Konjunkturforscher ihre Prognosen für 2008 nach oben korrigiert. Die Vorhersagen liegen jetzt bei 2,2 bis 2,5 Prozent Steigerung des realen Bruttoinlandsprodukts. Für 2009 erwarten Institute und Verbände zwar eine deutliche Abschwächung, aber immer noch ein Plus von 1,1 bis 1,4 Prozent. Bei der Arbeitslosenquote gingen am Montag die Vorhersagen auseinander.
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Deutschland heute, Editoweb 23 Dezember 2008
