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Deutsche Nachrichten
02/04/2008 - 23:19

Deutschland heute Editoweb, 02 april 2008


Koalition steuert im Rentenstreit offenbar auf Kompromiss zu - CSU-Spitze beschwört Einheit von Partei und Fraktion - Tarifverhandlungen zu Ärzten an kommunalen Kliniken Nachtvorschau - Zeitung: DGB sieht Trendumkehr zu mehr Verteilungsgerechtigkeit - Inflation beschert Staat Steuerplus in Milliardenhöhe.



Koalition steuert im Rentenstreit offenbar auf Kompromiss zu
Die große Koalition hat Medienberichten zufolge ihren Streit über die Entwicklung der Rentenbeiträge beigelegt. Am Rande der Kabinettsitzung hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf einen Kompromiss geeinigt, wie "Spiegel Online" berichtete. Demnach würden die Rentenbeiträge doch schon früher sinken als von Scholz in seinen jüngsten Planungen vorgesehen, aber nicht so schnell wie nach derzeitiger Rechtslage.

CSU-Spitze beschwört Einheit von Partei und Fraktion
Sechs Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU-Spitze die Geschlossenheit von Partei und Fraktion beschworen. Nach einer über fünf Stunden dauernden Fraktionssitzung in München erklärte Parteichef Erwin Huber am Abend, "sehr zufrieden" zu sein. Der "Wille zum Miteinander" sei von allen unterstrichen worden. Ministerpräsident Günther Beckstein sprach von einem "guten Tag", räumte jedoch ein, die Anzahl der kritischen Wortmeldungen ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt "nicht in dem Umfang" erwartet zu haben.

Tarifverhandlungen zu Ärzten an kommunalen Kliniken Nachtvorschau
Die Tarifverhandlungen über die Gehälter der rund 55.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern gehen am Donnerstag (12.00 Uhr) in Wiesbaden in die entscheidende Runde. Sowohl die Ärztegewerkschaft Marburger Bund als auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben vor Beginn der Gespräche ihre Bereitschaft zu einem Abschluss betont. Die Arbeitgeber bieten bislang vier bis 4,5 Prozent mehr Geld für zwei Jahre.

Zeitung: DGB sieht Trendumkehr zu mehr Verteilungsgerechtigkeit
Die jüngsten Tarifabschlüsse der Stahlindustrie und des öffentlichen Dienstes markieren für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) einen grundlegenden Wendepunkt in der Einkommenspolitik. Es bestehe «Anlass zur Hoffnung, dass die Tarifrunde 2008 ihren Beitrag zu einer Trendumkehr leisten kann», schreibt der DGB in seinem noch unveröffentlichten «Verteilungsbericht 2008», der dem «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe) vorliegt.

Inflation beschert Staat Steuerplus in Milliardenhöhe
Wegen der hohen Inflation wird der Staat in diesem Jahr zusätzliche Steuern in Milliardenhöhe einnehmen. Der Bund der Steuerzahler (BdST) bezifferte die Mehreinnahmen auf 3,9 Milliarden Euro. Grund ist die mit den steigenden Preisen steigende Umsatzsteuer, die Bund, Ländern und Kommunen zusteht. Der BdST nannte seine Schätzung "eher konservativ": Er legte eine Jahresinflation von 2,3 Prozent zugrunde, wie sie auch die Bundesregierung bislang annimmt.

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M. G. / Source Web







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