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03/04/2008 - 20:55

Deutschland heute Editoweb, 03 april 2008


EuGH versetzt Kampf gegen Billiglöhne in Deutschland Dämpfer - Huber zählt bei CSU-Klausur auf Stoibers Rückendeckung - CDU und Grüne in Hamburg einigen sich über Soziales - Senioren-Union macht gegen CDU-Kritiker der Rentenerhöhung mobil - Ypsilanti-Rivale nicht mehr ihr Stellvertreter.



EuGH versetzt Kampf gegen Billiglöhne in Deutschland Dämpfer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem Kampf gegen Billiglöhne in Deutschland einen Dämpfer versetzt. Laut einem Urteil dürfen Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufträge nicht an die Einhaltung des örtlichen Tariflohns koppeln. Konkret verwarf der EuGH entsprechende Regelungen des Vergabegesetzes des Landes Niedersachsen. So genannte Tariftreuegesetze gibt es aber auch in mehreren anderen Bundesländern. Gewerkschaften, SPD und Linkspartei forderten Alternativen zum Schutz der Arbeitnehmer vor Billiglöhnen.

Huber zählt bei CSU-Klausur auf Stoibers Rückendeckung
CSU-Chef Erwin Huber zählt bei der Klausur der Parteispitze in Kreuth am (morgigen) Freitag auf die Rückendeckung seines Amtsvorgängers Edmund Stoiber. «Er sagt ganz deutlich, dass er mich dabei unterstützt, Bayern und die CSU in eine gute Zukunft zu führen», sagte Huber der Tageszeitung «Augsburger Allgemeine» (Freitagausgabe). Er stehe mit dem CSU-Ehrenvorsitzenden «in einem sehr engen und guten Verhältnis».

CDU und Grüne in Hamburg einigen sich über Soziales
Eine weitere Hürde auf dem Weg zur ersten schwarz-grünen Landesregierung der Bundesrepublik ist genommen: CDU und Grüne in Hamburg haben sich am Donnerstag auch bei sozialen Themen weitgehend geeinigt. Auf der Agenda der sechsten Runde der Koalitionsverhandlungen standen die Bereiche Stadtentwicklung, Gesundheit, Drogen, Verbraucherschutz und Arbeitsmarkt. Man sei im wesentlichen bei dem Programm der sozialen Stadtentwicklung weiter gekommen, sagte Grünen-Landeschefin Anja Hajduk nach den Gesprächen.

Senioren-Union macht gegen CDU-Kritiker der Rentenerhöhung mobil
Die Senioren-Union Nordrhein-Westfalen macht gegen Kritiker der Rentenerhöhung in der CDU mobil. Der Landesvorsitzende der CDU-Unterorganisation, Leonhard Kuckart, sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitagausgabe), der Seniorenverband wolle eine erneute Direktkandidatur des münsterländischen CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn verhindern. Spahn hatte sich in den wiederholt gegen gegen die von der Bundesregierung geplante Rentenerhöhung ausgesprochen und erklärt, er könne sich nicht vorstellen, der Änderung zuzustimmen.

Ypsilanti-Rivale nicht mehr ihr Stellvertreter
Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat ihre Machtstellung weiter gestärkt. Der wichtigste Kritiker ihres Linkskurses in der Landespartei, Jürgen Walter, hat seine Funktion als stellvertretender Fraktionschef im Landtag verloren. Der 39-Jährige trat am Donnerstag bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands nicht mehr an. Walter sagte, er ziehe damit die Konsequenz aus dem Landesparteitag vom vergangenen Wochenende.

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M. G. / Source Web







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