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Deutsche Nachrichten
03/01/2008 - 23:49

Deutschland heute Editoweb, 03 jan. 2008


Ehemaligen RAF-Terroristen droht Beugehaft - Niebel vergleicht große Koalition mit Nationaler Front der DDR - «Wir müssen unsere inhaltliche Aufstellung verbreitern» - Koalition unterstützt Rürup-Vorschlag zu Sockelrente.



Ehemaligen RAF-Terroristen droht Beugehaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bis zu sechs Monate Beugehaft und Zwangsgelder gegen drei ehemalige RAF-Terroristen angeordnet, weil sie die Aussage zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und einem versuchten Anschlag auf dessen Behörde verweigern. Wegen zu erwartender Beschwerden der Betroffenen Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt habe der BGH-Ermittlungsrichter die Beschlüsse allerdings vorerst ausgesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Niebel vergleicht große Koalition mit Nationaler Front der DDR
Generalsekretär Dirk Niebel hat die Politik der großen Koalition mit dem Zustand der Nationalen Front der DDR verglichen. Es «mufft bei der großen Koalition wie einst bei der Nationalen Front der DDR», schrieb Niebel in einem Gastbeitrag für den Berliner «Tagesspiegel». «Umfragen sollen den Weg des Fortschritts weisen wie einst Politbürobeschlüsse.»

«Wir müssen unsere inhaltliche Aufstellung verbreitern»
In die Debatte um die Situation der FDP haben sich jetzt auch die Jungen Liberalen und die nordrhein-westfälische Landespartei eingeschaltet. «Wir müssen unsere inhaltliche Aufstellung verbreitern», sagte der Chef der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, der «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe). In der Debatte um Mindestlöhne und Gerechtigkeit, in der Außenpolitik und in der Klimapolitik seien die Liberalen zu wenig mit ihren Konzepten präsent.

Nach Rekordrückgang der Arbeitslosigkeit Hoffnung für 2008
Nach einem Rekordrückgang der Arbeitslosigkeit 2007 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem weiteren guten Jahr. Die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften lasse erwarten, dass sich der Beschäftigungsaufbau fortsetzt, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise in Nürnberg. Er rechnet mit einem Rückgang der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen. Am Jahresende 2007 lag die Zahl der Erwerbslosen mit 3,4 Millionen auf dem niedrigsten Dezemberstand seit 15 Jahren.

Koalition unterstützt Rürup-Vorschlag zu Sockelrente
Der Vorschlag des Wirtschaftsweisen Bert Rürup zur Einführung einer Sockelrente für Geringverdiener stößt in den Koalitionsfraktionen auf Unterstützung. "Das ist ein kluger Vorschlag zur rechten Zeit", sagte SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach dem "Handelsblatt". Auch der CDU-Rentenexperte Peter Weiß nannte die Überlegungen, Geringverdiener nach langer Berufstätigkeit nicht in der Grundsicherung enden zu lassen, prinzipiell richtig.

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M. G. / Source Web







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