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03/06/2008 - 20:26

Deutschland heute Editoweb, 03 juni 2008


Dem Handel droht die Milch auszugehen - Hessen schafft als erstes Bundesland Studiengebühren ab - Regierung will Marine gegen Piraten vor Somalia einsetzen - Metaller fordern Neuregelung bei der Altersteilzeit - Emissionshandel beschert dem Staat offenbar Mehreinnahmen.



Dem Handel droht die Milch auszugehen
Der Lieferstreik der Milchbauern schlägt mittlerweile spürbar auf den Einzelhandel durch. Die Auswirkungen des Milch-Streiks würden "allmählich" spürbar, erklärte eine Sprecherin des Discounters Lidl gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Milchbauernverband BDM appellierte an die Landwirte, die tagelange Blockade von Molkereien aufzugeben. Nach BDM-Angaben lassen weiterhin 70 Prozent der Verbandsmitglieder die Milch auf ihren Höfen. Der Milchindustrie-Verband kritisierte das Vorgehen mancher Bauern als "militant".

Hessen schafft als erstes Bundesland Studiengebühren ab
Gegen den Willen der geschäftsführend noch amtierenden CDU-Regierung schafft Hessen als erstes Bundesland zum nächsten Semester die Studiengebühren wieder ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf von SPD und Grünen erhielt im Wiesbadener Landtag auch Stimmen der Linken und damit die Mehrheit von 57 gegenüber 53 Stimmen, wie ein Landtagssprecher mitteilte. CDU- und FDP-Fraktion scheiterten mit ihrem Antrag, zumindest die Gebühren für Langzeitstudierende zu erhalten. Die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte die Studiengebühren zum Wintersemester 2007/2008 eingeführt.

Regierung will Marine gegen Piraten vor Somalia einsetzen
Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht die deutsche Marine künftig gegen Piraten am Horn von Afrika einsetzen. Sowohl die Union als auch die SPD hätten eine entsprechende Forderung erhoben, berichtet die "Financial Times Deutschland". Zur dafür notwendigen Erweiterung des Bundestagsmandats für die Marine sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), demnach: "Ich würde es begrüßen, wenn das Mandat den erweiterten Aufgaben angepasst wird." Es sei "konsequent und richtig", wenn Deutschland sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Piratenbekämpfung beteilige.

Metaller fordern Neuregelung bei der Altersteilzeit
Die IG Metall Baden-Württemberg hat ihre Forderung nach einer Nachfolgeregelung für die Altersteilzeit bekräftigt. IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann sagte am Dienstagabend in Tauberbischofsheim bei einer Kundgebung vor mehreren hundert Metallern: «Wir brauchen Ausstiegsmodelle für unsere älteren Kollegen.» Man brauche die Regelung auch, damit die Betriebe eine «demografiefeste Personalpolitik» machen könnten. Das heiße zuallererst, den jungen Kollegen eine Chance auf Übernahme zu geben.

Emissionshandel beschert dem Staat offenbar Mehreinnahmen
Der Emissionshandel entwickelt sich nach Verbandsangaben zu einer beachtlichen Geldquelle. "Es zeichnet sich ab, dass der Bund Ende des Jahres mindestens eine Milliarde Euro eingenommen haben wird", sagte Jürgen Hacker, Vorsitzender des Bundesverbandes Emissionshandel und Klimaschutz (BVEK), dem "Handelsblatt". Der Betrag liege weit über den Prognosen, heißt es in dem Bericht. Im Haushalt 2008 seien bislang 400 Millionen Euro veranschlagt. Das Geld steht demnach Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu.

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M. G. / Source Web







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