Merkel lehnt neue Milliardenausgaben für Konjunktur ab
Mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neue milliardenschwere Konjunkturprogramme erneut abgelehnt. "Wir werden einen Wettlauf um Milliardenausgaben, einfach nur um den Eindruck zu erwecken, man hätte etwas getan, in Deutschland nicht mitmachen", sagte sie in Berlin. Der Bundestag beschloss die steuerlichen Regelungen zum Konjunkturprogramm. Zu dem mit der Mehrheit der Koalition verabschiedeten Paket gehören die Aussetzung der Kfz-Steuer beim Neuwagenkauf, eine Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksrechnungen sowie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen.
Bundespräsident Kühler wirbt für mehr Interesse an Afrika
Nach Ansicht von Bundespräsident Horst Köhler brauchen deutsche Politiker mehr fundierte Kenntnisse über Afrika. "Afrika sollte nicht nur die Domäne derjenigen sein, die sich mit Entwicklungspolitik beschäftigen, sondern auch ein Feld für beispielsweise Wirtschafts- und Umweltpolitiker", forderte Köhler laut Redemanuskript anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Deutschen Afrika-Stiftung in Berlin. "In einer global vernetzten Welt können wir nur gemeinsam mit Afrika Antworten auf globale Herausforderungen wie Sicherheit, Armutsbekämpfung, Migration, Rohstoffsicherheit und Klimawandel finden", sagte das Staatsoberhaupt.
Bundestag beschließt Erhöhung des Kindergeldes
Der Bundestag hat die Erhöhung des Kindergeldes und andere familienpolitische Leistungen auf den Weg gebracht: Mit den Stimmen der Koalition beschloss das Parlament die Anhebung des Kindergeldes um zehn Euro auf 164 Euro im Monat für das erste und zweite Kind zum Jahreswechsel. Der Kinderfreibetrag steigt um 216 Euro auf jährlich 6024 Euro. Ausgeweitet wird zudem die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen.
Jeder Vierte in Deutschland liest laut Studie keine Bücher
Jeder Vierte in Deutschland liest keine Bücher. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Stiftung Lesen. Seit der vorherigen Studie aus dem Jahr 2000 sank aber der Anteil derer, die nie ein Buch in die Hand nehmen, von 28 auf 25 Prozent. Es handelt sich um die größte Untersuchung zum Leseverhalten in Deutschland seit acht Jahren. Befragt wurden mehr als 2500 Jugendliche und Erwachsene.
NRW enthält sich bei Erbschaftssteuer
Neben Baden-Württemberg und Bayern wird sich auch das Land Nordrhein-Westfalen am Freitag bei der Abstimmung über die geplante Reform der Erbschaftssteuer im Bundesrat enthalten. Weil die FDP die Novelle ablehnt, hatte sich das schwarz-gelbe Kabinett bereits im November auf eine Enthaltung verständigt. Wie am Donnerstag aus Regierungskreisen verlautete, wird NRW in der Länderkammer eine «Protokollerklärung» zur Erbschaftssteuerreform abgeben. Darin fordert das Land unter anderem mittelstandsfreundlichere Gesetzesvorschriften für Firmenerben.
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Mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neue milliardenschwere Konjunkturprogramme erneut abgelehnt. "Wir werden einen Wettlauf um Milliardenausgaben, einfach nur um den Eindruck zu erwecken, man hätte etwas getan, in Deutschland nicht mitmachen", sagte sie in Berlin. Der Bundestag beschloss die steuerlichen Regelungen zum Konjunkturprogramm. Zu dem mit der Mehrheit der Koalition verabschiedeten Paket gehören die Aussetzung der Kfz-Steuer beim Neuwagenkauf, eine Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksrechnungen sowie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen.
Bundespräsident Kühler wirbt für mehr Interesse an Afrika
Nach Ansicht von Bundespräsident Horst Köhler brauchen deutsche Politiker mehr fundierte Kenntnisse über Afrika. "Afrika sollte nicht nur die Domäne derjenigen sein, die sich mit Entwicklungspolitik beschäftigen, sondern auch ein Feld für beispielsweise Wirtschafts- und Umweltpolitiker", forderte Köhler laut Redemanuskript anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Deutschen Afrika-Stiftung in Berlin. "In einer global vernetzten Welt können wir nur gemeinsam mit Afrika Antworten auf globale Herausforderungen wie Sicherheit, Armutsbekämpfung, Migration, Rohstoffsicherheit und Klimawandel finden", sagte das Staatsoberhaupt.
Bundestag beschließt Erhöhung des Kindergeldes
Der Bundestag hat die Erhöhung des Kindergeldes und andere familienpolitische Leistungen auf den Weg gebracht: Mit den Stimmen der Koalition beschloss das Parlament die Anhebung des Kindergeldes um zehn Euro auf 164 Euro im Monat für das erste und zweite Kind zum Jahreswechsel. Der Kinderfreibetrag steigt um 216 Euro auf jährlich 6024 Euro. Ausgeweitet wird zudem die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen.
Jeder Vierte in Deutschland liest laut Studie keine Bücher
Jeder Vierte in Deutschland liest keine Bücher. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Stiftung Lesen. Seit der vorherigen Studie aus dem Jahr 2000 sank aber der Anteil derer, die nie ein Buch in die Hand nehmen, von 28 auf 25 Prozent. Es handelt sich um die größte Untersuchung zum Leseverhalten in Deutschland seit acht Jahren. Befragt wurden mehr als 2500 Jugendliche und Erwachsene.
NRW enthält sich bei Erbschaftssteuer
Neben Baden-Württemberg und Bayern wird sich auch das Land Nordrhein-Westfalen am Freitag bei der Abstimmung über die geplante Reform der Erbschaftssteuer im Bundesrat enthalten. Weil die FDP die Novelle ablehnt, hatte sich das schwarz-gelbe Kabinett bereits im November auf eine Enthaltung verständigt. Wie am Donnerstag aus Regierungskreisen verlautete, wird NRW in der Länderkammer eine «Protokollerklärung» zur Erbschaftssteuerreform abgeben. Darin fordert das Land unter anderem mittelstandsfreundlichere Gesetzesvorschriften für Firmenerben.
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Deutschland heute, Editoweb 23 Dezember 2008
