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Deutsche Nachrichten
04/04/2008 - 21:51

Deutschland heute Editoweb, 04 april 2008


CDU und GAL erzielen Studiengebühren-Kompromiss in Hamburg - SPD in Nordrhein-Westfalen kommt zu Parteitag zusammen Nachtvorschau - Bush senior soll am 4. Juli US-Botschaft in Berlin eröffnen - Datenschützer fordern Schutz von Arbeitnehmern vor Überwachung Überblick - BVG-Tarifverhandlungen bis Montag ausgesetzt.



CDU und GAL erzielen Studiengebühren-Kompromiss in Hamburg
Hamburger Studenten sollen unter einer schwarz-grünen Landesregierung künftig die Studiengebühren erst nach ihrem Abschluss zahlen müssen. CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) einigten sich nach Angaben einer CDU-Sprecherin darauf, während des Studiums keine Gebühren mehr zu erheben. Absolventen der Hamburger Hochschulen müssten dann ab einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro rückwirkend einen Betrag von 375 Euro pro Semester zahlen. Dadurch solle zugleich Bürokratie abgebaut werden, betonte die Sprecherin nach der siebenstündigen Verhandlungsrunde.

SPD in Nordrhein-Westfalen kommt zu Parteitag zusammen Nachtvorschau
Die SPD in Nordrhein-Westfalen kommt am (morgigen) Samstag (09.30 Uhr) in Düsseldorf zu einem Landesparteitag zusammen. Mit Spannung wird vor allem der Auftritt von SPD-Parteichef Kurt Beck erwartet, der in Umfragen zuletzt immer neue Tiefstwerte erreichte. Als wichtigster Punkt der Tagesordnung gilt die Neuwahl der SPD-Führung.

Bush senior soll am 4. Juli US-Botschaft in Berlin eröffnen
Die Eröffnung der neuen US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin soll am 4. Juli der frühere Präsident George Bush senior vornehmen. Das sagte am Freitag ein Botschaftssprecher und bestätigte damit einen Bericht der "Saarbrücker Zeitung". Dem Blatt zufolge soll bei der Eröffnungszeremonie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Der amtierende US-Präsident George W. Bush werde im Rahmen einer Abschiedsreise durch Europa ebenfalls nach Berlin kommen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf mehrere Quellen.

Datenschützer fordern Schutz von Arbeitnehmern vor Überwachung Überblick
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben die Regierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl 2009 einen gesetzlichen Schutz vor Überwachung am Arbeitsplatz zu schaffen. Damit reagierten sie am Freitag auf die Spitzelskandale bei mehreren Supermarktketten. Auf ihrer Konferenz in Berlin mahnten sie die Regierung zudem, die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für Online-Durchsuchungen einzuhalten.

BVG-Tarifverhandlungen bis Montag ausgesetzt
Die Tarifverhandlungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sind am Freitag ausgesetzt worden. Gewerkschaft und Arbeitgeber wollen sich erst am Montagabend wieder zusammensetzen, wie BVG-Sprecherin Petra Reetz sagte. Sie sei jedoch weiterhin «verhalten optimistisch». Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp traf sich am Freitagnachmittag die Große Tarifkommission von ver.di, um über den Stand der Gespräche zu beratschlagen.

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M. G. / Source Web







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