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Deutsche Nachrichten
04/01/2008 - 23:00

Deutschland heute Editoweb, 04 jan. 2008


Razzia bei G-8-Gegnern war rechtswidrig - Merkel für Sanktionen gegen kriminelle Ausländer - Offenbar Strafbefehl im Gelsenkirchener Hochschulskandal - 100.000 Menschen nach Reform wieder bei Kassen versichert - Bundeskanzlerin Merkel warnt SPD vor gesetzlichem Mindestlohn.



Razzia bei G-8-Gegnern war rechtswidrig
Die bundesweite Razzia der Bundesanwaltschaft im Mai bei Gegnern des G-8-Gipfels war rechtswidrig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Laut BGH handelte es sich bei den Gipfelgegnern nicht um Mitglieder einer terroristischen Vereinigung. Generalbundesanwältin Monika Harms habe deshalb auch nicht die Kompetenz zu der Razzia gehabt. Dem Gericht zufolge waren nur die Bundesländer zur Verfolgung der Brandanschläge zuständig, die im Vorfeld des Gipfels im Juni in Heiligendamm stattgefunden hatten.

Merkel für Sanktionen gegen kriminelle Ausländer
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein härteres Durchgreifen gegen kriminelle Ausländer gefordert. «Es kann doch nicht sein, wenn eine Minderheit der Mehrheit Angst macht», sagte Merkel am Freitagabend vor Beginn einer CDU-Klausurtagung in Wiesbaden. Der Staat müsse handeln, wenn sich Menschen aus Angst vor Gewalttätern nicht mehr in öffentliche Räume wagten. Damit stützte die CDU-Chefin den Kurs des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Offenbar Strafbefehl im Gelsenkirchener Hochschulskandal
Im millionenschweren Korruptionsskandal um ein wissenschaftliches Förderzentrum an der Fachhochschule Gelsenkirchen ist nach einem Bericht von "Focus online" eine der Schlüsselfiguren verurteilt worden. Rainer D., der im Finanzministerium der früheren rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für die Finanzierung eines Gründerzentrums der Fachhochschule Gelsenkirchen zuständig war, erhielt vom Amtsgericht Bochum wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung einen Strafbefehl über ein Jahr Haft zur Bewährung, wie "Focus online" berichtete.

100.000 Menschen nach Reform wieder bei Kassen versichert
Im Zuge der Gesundheitsreform haben bislang rund 100.000 Menschen ihren Krankenversicherungsschutz zurückerhalten. Bis Anfang Dezember seien 69.000 Ex-Mitglieder in die GKV zurückgekehrt, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen". Mit Angehörigen genössen damit wieder 96.000 Menschen Versicherungsschutz in der GKV. Hinzu kämen bislang Unversicherte, die aufgrund eines Arbeitsplatzes wieder krankenversichert seien, aber statistisch nicht als "Rückkehrer" erfasst würden.

Bundeskanzlerin Merkel warnt SPD vor gesetzlichem Mindestlohn
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD davor gewarnt, mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn Arbeitsplätze in Gefahr zu bringen. Arbeitsplätze dürften nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, sagte die CDU-Chefin beim Neujahrsempfang der hessischen CDU in Wiesbaden. Sie warnte vor staatlichen Eingriffen und warb für ein Mindesteinkommen. Die Löhne müssten über starke Tarifpartner festgelegt werden und könnten dann wenn nötig aufgestockt werden.

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M. G. / Source Web







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