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04/10/2008 - 23:17

Deutschland heute Editoweb, 04 oktober 2008

Bloomberg in Berlin - Auch Junge Union will Seehofer als Ministerpräsidenten - Koalitionsrunde berät über Sozialbeiträge und Kindergeld - Hessen-SPD unterstützt rot-grün-rote Regierungspläne - Berliner CDU sucht nach neuem Landeschef - Goppel wartet Stimmungsbild in CSU-Bezirksverbänden ab.



Bloomberg in Berlin
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit empfängt heute den Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg. Der Gast aus den USA wird sich im Roten Rathaus ins Gästebuch von Berlin eintragen, wie ein Senatssprecher mitteilte. Anschließend kommen beide Politiker zu einem Gespräch zusammen.

Auch Junge Union will Seehofer als Ministerpräsidenten
Im CSU-Machtkampf um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein hat sich auch die Junge Union (JU) im Freistaat für eine Doppelfunktion des designierten Parteichefs Horst Seehofer ausgesprochen. Bei einer Sitzung des JU-Landesausschusses am Samstag sei eine «deutliche Mehrheit» der Teilnehmer gegen eine Ämterteilung und für Seehofer als Regierungschef gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Ein förmlicher Beschluss wurde nicht gefasst.

Koalitionsrunde berät über Sozialbeiträge und Kindergeld
Die Spitzen der Koalitionsparteien kommen am Nachmittag zu Beratungen über die Höhe der Sozialbeiträge und das Kindergeld zusammen. Eine Kontroverse zeichnete sich bereits im Vorfeld bei der Forderung der Union ab, die Arbeitslosenbeiträge von 3,3 auf 2,8 Prozent abzusenken. Dies geht der SPD auch angesichts der finanziellen Risiken infolge der Finanzkrise zu weit. Angesichts der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf rund 15,5 Prozent will die Union aber einen Ausgleich erreichen. Zur geplanten stärkeren Förderung von Familien soll zumindest eine Vorentscheidung fallen.

Hessen-SPD unterstützt rot-grün-rote Regierungspläne
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti kann mit großem Rückhalt ihrer Partei die Verhandlungen über eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung aufnehmen. Ein SPD-Landesparteitag stimmte in Rotenburg an der Fulda mit knapp 98 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sowie Tolerierungsgespräche mit den Linken. Die Verhandlungen sollen kommende Woche beginnen. Im November könnte sich die SPD-Chefin als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen und den geschäftsführend regierenden Amtsinhaber Roland Koch (CDU) ablösen.

Berliner CDU sucht nach neuem Landeschef
Nach dem überraschenden Rücktritt des Berliner CDU-Landeschefs Ingo Schmitt wird in der Union um die Nachfolge gerungen. Derzeit sind offenbar drei Kandidaten im Gespräch: die Bundestagabgeordnete Monika Grütters (CDU), die aber noch zögert, der Chef des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf, Michael Braun, der sich für den Posten selbst ins Gespräch gebracht hat und Fraktionschef Frank Henkel.

Goppel wartet Stimmungsbild in CSU-Bezirksverbänden ab
Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) will vor seiner Entscheidung über die Frage einer Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten zunächst das Stimmungsbild in den CSU-Bezirksverbänden abwarten. Bis dahin halte er seine Bewerbung aufrecht, sagte Goppel am Samstag der Nachrichtenagentur ddp. Er relativierte damit seine vorhergehenden Äußerungen, er sei zu einem Verzicht bereit, wenn auch Innenminister Joachim Herrmann seine Bewerbung zurückziehe.

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M.G. / Source Web







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