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Deutsche Nachrichten
06/12/2008 - 21:28

Deutschland heute, Editoweb 06 Dezember 2008

BMW legt in Stammwerk fünfwöchige Weihnachtspause ein - Neonazi-Aufmarsch umgeleitet - Gysi droht Berliner SPD mit Ausstieg der Linken aus der Koalition - Brüderle kritisiert Konjunkturprogramm der Bundesregierung - CSU fordert Entscheidung für Steuerentlastungen Anfang 2009.



BMW legt in Stammwerk fünfwöchige Weihnachtspause ein
Die Krise in der deutschen Automobilindustrie weitet sich aus: Daimler und BMW wollen mit weiteren Zwangspausen auf den Einbruch der Autonachfrage reagieren. Das BMW-Stammwerk in München hat nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bereits am Freitag die Arbeit für dieses Jahr eingestellt. Der Konzern habe eine fünfwöchige Weihnachtspause beschlossen, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen BMW-Sprecher. Für das kommende Jahr schloss der Sprecher weder Kurzarbeit noch den Abbau weiterer Stellen aus.

Neonazi-Aufmarsch umgeleitet
Der Marsch von rund 750 Neonazis durch den Bezirk Lichtenberg ist am Samstag mehrfach unterbrochen worden. Gegendemonstranten erzwangen im Verlauf der Route Stopps und in Höhe des Weitlingkiezes eine Umleitung des rechtsgerichteten Zuges. Nach Polizeiangaben wurden 50-70 Personen festgenommen, ein Polizist wurde leicht verletzt.

Gysi droht Berliner SPD mit Ausstieg der Linken aus der Koalition
Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat der Berliner SPD mit dem Ausstieg der Linken aus der Koalition gedroht. Sollte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) noch einmal gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, sei das Regierungsbündnis zu Ende, sagte Gysi am Samstag auf einem Landesparteitag. Hintergrund ist die Zustimmung der SPD zur Erbschaftssteuerreform am Freitag im Bundesrat, obwohl der Kompromiss von der Linken abgelehnt wurde.

Brüderle kritisiert Konjunkturprogramm der Bundesregierung
Ransbach-Baumbach: Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle fordert eine umgehende Entlastung der Bürger von staatlichen Abgaben. Durch eine entsprechende Rechtsverordnung sei es möglich, die Lohn- und Einkommensteuer sofort um bis zu zehn Prozent zu senken, sagte Brüderle auf dem außerordentlichen Parteitag der FDP Rheinland-Pfalz am Samstag in Ransbach-Baumbach (Westerwaldkreis). Damit in der Wirtschaft mehr Nachfrage entstehe, müsse der Bürger «mehr Geld in der Hand haben». Es sei wichtig, die Binnenkonjunktur anzukurbeln.

CSU fordert Entscheidung für Steuerentlastungen Anfang 2009
Die Regierung soll nach dem Willen der CSU schon Anfang Januar Steuerentlastungsschritte für 2009 beschließen. Die Koalitionsrunde am 5. Januar dürfe nicht ungenutzt bleiben, sagte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg der "Berliner Zeitung". "Wenn wir im nächsten Jahr wirksame Signale setzen wollen, müssen wir gleich am Anfang des Jahres einen Fahrplan beschließen." Das schon verabschiedete Investitionsprogramm dürfe nicht die einzige Antwort auf die Finanzkrise bleiben. "Wir halten eine breite Steuerentlastung weiterhin für dringend geboten, um der Krise effektiv zu begegnen", sagte Guttenberg.

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M. G. / Source Web







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