NRW-Finanzminister: Bund soll Landesbanken helfen
Die Bundesregierung soll angesichts der Milliardenverluste bei den öffentlich-rechtlichen Landesbanken nach Ansicht des Landes Nordrhein-Westfalen eine aktivere Rolle bei der stockenden Konsolidierung der Institute spielen. «Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist gefordert. Er sollte seinen Beitrag zur Konsolidierung der Bankenlandschaft leisten.
Postarbeitgeberverband: Verdi forcierte Postdienste-Verband
Der von Konkurrenten der Post gegründete Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ) hat der Gewerkschaft Verdi vorgeworfen, die Gründung des von der Post dominierten Arbeitgeberverbandes Postdienste forciert zu haben. Dies gehe aus einem internen Papier von Verdi hervor, erklärte der AGV-NBZ. Darin habe sich Verdi vehement für die Gründung eines von der Post dominierten Verbandes eingesetzt, mit dem sie einen Mindestlohn aushandeln könnte.
Beck sagte der Linken den Kampf an Überblick
SPD-Chef Kurt Beck schwört seine Partei für den nächsten Bundestagswahlkampf auf eine scharfe Auseinandersetzung mit der Linkspartei ein. Die SPD müsse ringen und kämpfen, um Betriebsräte und Wähler aus der Mitte wieder stärker zurückzugewinnen, sagte er am Wochenende auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Düsseldorf. Nach einem Bericht des «Spiegels» stellt die SPD ihre Wahlkampfstrategie für 2009 bereits stark auf Beck ab.
Studiengebührenfront beginnt zu bröckeln Wochenendzusammenfassung
Schon kurz nach der Einführung der umstrittenen Studiengebühren stehen in den ersten der sieben betroffenen Bundesländer Abschwächungen der Regeln oder gar eine komplette Abschaffung an. In Hamburg einigten sich CDU und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen auf nachlaufende Gebühren, die niedriger sind als bisher. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rechnet wegen entsprechender Pläne von SPD, Grünen und Linken mit einem baldigen Aus der von ihm in Hessen eingeführten Gebühren.
Wirtschaft rügt außerplanmäßige Rentenerhöhung
Die Wirtschaft hat die geplante Rentenerhöhung als populistisch gerügt. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, sagte am Wochenende: «Ich halte von den Rentenplänen der Regierung gar nichts. Sie erhöhen langfristig die Sozialabgaben. Das kostet Jobs. Das bringt Deutschland nicht weiter. Das ist einfach nur populistisch.»
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Die Bundesregierung soll angesichts der Milliardenverluste bei den öffentlich-rechtlichen Landesbanken nach Ansicht des Landes Nordrhein-Westfalen eine aktivere Rolle bei der stockenden Konsolidierung der Institute spielen. «Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist gefordert. Er sollte seinen Beitrag zur Konsolidierung der Bankenlandschaft leisten.
Postarbeitgeberverband: Verdi forcierte Postdienste-Verband
Der von Konkurrenten der Post gegründete Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ) hat der Gewerkschaft Verdi vorgeworfen, die Gründung des von der Post dominierten Arbeitgeberverbandes Postdienste forciert zu haben. Dies gehe aus einem internen Papier von Verdi hervor, erklärte der AGV-NBZ. Darin habe sich Verdi vehement für die Gründung eines von der Post dominierten Verbandes eingesetzt, mit dem sie einen Mindestlohn aushandeln könnte.
Beck sagte der Linken den Kampf an Überblick
SPD-Chef Kurt Beck schwört seine Partei für den nächsten Bundestagswahlkampf auf eine scharfe Auseinandersetzung mit der Linkspartei ein. Die SPD müsse ringen und kämpfen, um Betriebsräte und Wähler aus der Mitte wieder stärker zurückzugewinnen, sagte er am Wochenende auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Düsseldorf. Nach einem Bericht des «Spiegels» stellt die SPD ihre Wahlkampfstrategie für 2009 bereits stark auf Beck ab.
Studiengebührenfront beginnt zu bröckeln Wochenendzusammenfassung
Schon kurz nach der Einführung der umstrittenen Studiengebühren stehen in den ersten der sieben betroffenen Bundesländer Abschwächungen der Regeln oder gar eine komplette Abschaffung an. In Hamburg einigten sich CDU und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen auf nachlaufende Gebühren, die niedriger sind als bisher. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rechnet wegen entsprechender Pläne von SPD, Grünen und Linken mit einem baldigen Aus der von ihm in Hessen eingeführten Gebühren.
Wirtschaft rügt außerplanmäßige Rentenerhöhung
Die Wirtschaft hat die geplante Rentenerhöhung als populistisch gerügt. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, sagte am Wochenende: «Ich halte von den Rentenplänen der Regierung gar nichts. Sie erhöhen langfristig die Sozialabgaben. Das kostet Jobs. Das bringt Deutschland nicht weiter. Das ist einfach nur populistisch.»
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Deutschland heute, Editoweb 23 Dezember 2008
