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Deutsche Nachrichten
07/12/2008 - 23:53

Deutschland heute, Editoweb 07 Dezember 2008

Randale bei rechtem Aufmarsch - SPD nominiert Kandidaten für Europawahl - Helmut Schmidt gegen staatlichen Mindestlohn - GEW fordert sieben Prozent des BIP für Bildungsausgaben.



Randale bei rechtem Aufmarsch
Berlin: Bei einem Marsch von rund 800 Neonazis durch den Bezirk Lichtenberg ist es am Samstag zu Randalen gekommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurden insgesamt 86 Personen festgenommen und fünf davon einem Haftrichter vorgeführt. Gegendemonstranten hatten den jährlichen Aufmarsch für ein nationales Jugendzentrum mehrfach blockiert und erzwangen eine Umleitung. Neun der insgesamt rund 1600 eingesetzten Polizeikräfte wurden verletzt.

SPD nominiert Kandidaten für Europawahl
Die SPD nominiert am Montag auf einer Europadelegiertenkonferenz in Berlin ihre Kandidaten für die Europawahl im Juni 2009. An der Spitze der Liste soll wieder der sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schulz, stehen. Außerdem wollen die Delegierten ein Europawahlmanifest der SPD verabschieden. Bereits am Sonntag kamen in Berlin die Führungsgremien der SPD zusammen, um die Konferenz vorzubereiten und letzte Einzelheiten des Wahlprogramms zu erörtern.

Helmut Schmidt gegen staatlichen Mindestlohn
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bezweifelt die Wirksamkeit von staatlich festgesetzten Mindestlöhnen. "Wenn Sie den Mindestlohn zu hoch ansetzen, dann provozieren Sie Schwarzarbeit oder Sie provozieren die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland", sagte Schmidt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Werde der Mindestlohn zu niedrig angesetzt, provoziere das freiwillige Arbeitslosigkeit.

GEW fordert sieben Prozent des BIP für Bildungsausgaben
Die Lehrerverbände haben den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für ein Milliardenprogramm für Schulen und Hochschulen im Grundsatz begrüßt. Die Forderung nach 100.000 Euro für jede Schule und 500.000 Euro für jede Hochschule reiche jedoch "bei weitem nicht aus", erklärte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Frankfurt am Main. Der Sanierungsbedarf sei wesentlich höher als von der Ministerin veranschlagt. Viele Kindergärten und Volkshochschulen müssten ebenfalls saniert werden.

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