BA-Chef Weise erwartet 2009 unter drei Millionen Arbeitslose
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, rechnet im kommenden Jahr fest mit vorübergehend weniger als drei Millionen Arbeitslosen. «Ich glaube, dass wir 2009 garantiert einmal unter die Drei-Millionen-Grenze kommen», sagte Weise am Dienstagabend in Nürnberg. Er sei sich dessen sicher, weil die Auftragsbücher der Firmen mit Ausnahme des Maschinenbaus derzeit prall gefüllt seien. Diese Aufträge müssten erst einmal abgearbeitet werden.
SPD will Wahlrechtsänderung vor Bundestagswahl 2009
Die SPD will das Wahlrecht entsprechend den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Legislaturperiode ändern. "Ich strebe an, mit meiner Fraktion die notwendigen Änderungen des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2009 zu beschließen", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Juli geurteilt, dass die gesetzliche Grundlage für Bundestagswahlen bis Mitte 2011 geändert werden müsse. Die Richter erklärten eine Klausel für verfassungswidrig, die dazu führen kann, dass eine Partei durch Stimmengewinne in der Gesamtbilanz Mandate einbüßt.
Steinbrück: Mehrwertsteuersenkung für Dienstleistungen unbezahlbar
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Handwerkerrechnungen und andere Dienstleistungen würde den Staat nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Milliarden Kosten. Allein die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotels und Gaststätten würde einen Einnahmeverlust von 3,6 Milliarden Euro jährlich bedeuten, sagte Steinbrück am Dienstag in Brüssel. Der Minister wandte sich damit gegen einen Vorschlag der EU-Kommission.
EU will frisches Obst für dicke Schüler verteilen
Frisches Obst für dicke Schüler - mit kostenlosem Obst und Gemüse an Schulen in europäischen Ländern will die EU dem Übergewicht von Kindern zu Leibe rücken. Jährlich 90 Millionen Markt sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission in ein «Schulobstprogramm» fließen. Die vitaminreiche Kost soll mit diesen Mitteln erworben und in Schulen verteilt werden.
G8-Länder wollen gegen hohe Energiepreise ankämpfen
Die G8-Länder wollen gegen die hohen Energiepreise ankämpfen. Die Förderländer sollten die Produktion steigern, zugleich müsse die Energie effizienter genutzt werden, betonten die Staats- und Regierungschef der führenden Industrienationen und Russlands bei dem Gipfeltreffen in Japan. In punkto Klimaschutz gab US-Präsident George W. Bush auf dem Gipfel seinen Widerstand gegen verbindliche Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung auf. Er stimmte einer Erklärung über eine Reduzierung der Treibhausgase um 50 Prozent bis 2050 zu.
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Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, rechnet im kommenden Jahr fest mit vorübergehend weniger als drei Millionen Arbeitslosen. «Ich glaube, dass wir 2009 garantiert einmal unter die Drei-Millionen-Grenze kommen», sagte Weise am Dienstagabend in Nürnberg. Er sei sich dessen sicher, weil die Auftragsbücher der Firmen mit Ausnahme des Maschinenbaus derzeit prall gefüllt seien. Diese Aufträge müssten erst einmal abgearbeitet werden.
SPD will Wahlrechtsänderung vor Bundestagswahl 2009
Die SPD will das Wahlrecht entsprechend den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Legislaturperiode ändern. "Ich strebe an, mit meiner Fraktion die notwendigen Änderungen des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2009 zu beschließen", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Juli geurteilt, dass die gesetzliche Grundlage für Bundestagswahlen bis Mitte 2011 geändert werden müsse. Die Richter erklärten eine Klausel für verfassungswidrig, die dazu führen kann, dass eine Partei durch Stimmengewinne in der Gesamtbilanz Mandate einbüßt.
Steinbrück: Mehrwertsteuersenkung für Dienstleistungen unbezahlbar
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Handwerkerrechnungen und andere Dienstleistungen würde den Staat nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Milliarden Kosten. Allein die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotels und Gaststätten würde einen Einnahmeverlust von 3,6 Milliarden Euro jährlich bedeuten, sagte Steinbrück am Dienstag in Brüssel. Der Minister wandte sich damit gegen einen Vorschlag der EU-Kommission.
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Deutschland heute, Editoweb 23 Dezember 2008
