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08/04/2008 - 23:03

Deutschland heute Editoweb, 08 april 2008


Ärztestreiks sind abgewendet - T-Mobile bietet Lohnerhöhung an - Bundestagspräsident fordert Klarheit über Lobbyisten in Ministerien - Kabinett beschließt außerplanmäßige Rentenerhöhung - BGH prüft Mieterhöhung bei unwirksamer Renovierungsklausel Nachtvorschau.



Ärztestreiks sind abgewendet
Die befürchteten Ärztestreiks sind nach einer Einigung in letzter Minute vom Tisch. Die Mediziner an kommunalen Krankenhäusern erhalten in den kommenden knapp zwei Jahren insgesamt knapp 8 Prozent mehr Geld. Darauf einigten sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände in Wiesbaden. Die Einigung betrifft etwa 55 000 Mediziner an rund 700 Kreiskrankenhäusern oder städtischen Kliniken.

T-Mobile bietet Lohnerhöhung an
Die Telekom hat für die rund 5500 Beschäftigten der Handy-Sparte T-Mobile Deutschland einen Lohnzuschlag von 3,8 Prozent angeboten. Das über elf Monate laufende Angebot umfasse zudem eine Einmalzahlung von 550 bis 650 Euro pro Mitarbeiter. Das teilte die Gesellschaft in Bonn mit. Ver.di kritisierte das Tarifangebot, da es an Bedingungen gekoppelt sei.

Bundestagspräsident fordert Klarheit über Lobbyisten in Ministerien
Nach dem Willen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sollen die Bundesministerien dem Parlament Rechenschaft über den Einsatz von Lobbyisten ablegen. Er erwarte, dass man sich untereinander auf Transparenzregeln verständigt, so dass der Bundestag wisse, «wer an welchen Gesetzen, die die Bundesregierung ihm weiterleitet, wie mitgewirkt hat», sagte Lammert der »Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) nach einem Vorabbericht.

Kabinett beschließt außerplanmäßige Rentenerhöhung
Die Rentner erhalten zum 1. Juli 1,1 Prozent mehr Geld. Bei 45 Versicherungsjahren mit durchschnittlichen Beiträgen bedeute dies in Westdeutschland ein Plus von 13,05 Euro im Monat, teilte das Bundesarbeitsministerium nach dem Kabinettsbeschluss mit. Der Gesetzentwurf sieht vor, die erhöhungsdämpfende Wirkung des so genannten "Riester-Faktors" für dieses und das kommende Jahr auszusetzen, was aber 2012 und 2013 nachgeholt werden soll.

BGH prüft Mieterhöhung bei unwirksamer Renovierungsklausel Nachtvorschau
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am (morgigen) Mittwoch (10.00 Uhr) darüber, ob Vermieter als Ersatz für eine ungültige Renovierungsklausel die Miete erhöhen dürfen. Das Landgericht Düsseldorf hatte einem Vermieter zusätzlich 20 Cent pro Quadratmeter zugesprochen, weil die Renovierungsklausel im Mietvertrag nach einer Änderung der Rechtsprechung zu Fristen bei Schönheitsreparaturen ungültig geworden war. Der Mieter verweigerte die Zahlung.

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M. G. / Source Web







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