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Deutsche Nachrichten
08/01/2008 - 23:03

Deutschland heute Editoweb, 08 jan.2008


Deutsche Iran-Importe angeblich gestiegen - Politiker und Kommunen fordern Zurückhaltung in Tarifrunde - Wohlfahrtsverband rügt Zuschusskürzungen bei Jugendhilfe - Bund macht offenbar weniger neue Schulden als erwartet - Kürzung der Pendlerpauschale erneut auf dem Prüfstand.



Deutsche Iran-Importe angeblich gestiegen
Trotz des politischen Drucks im Atomstreit mit Teheran sind die deutschen Importe aus dem Iran im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent gestiegen. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Bundesagentur für Außenwirtschaft berichtete, beliefen sich die Einfuhren aus dem Iran im Jahr 2007 auf rund 580 Millionen Euro. Die deutschen Exporte in das Land seien dagegen um 15 Prozent auf rund 3,5 Milliarden Euro gesunken.

Politiker und Kommunen fordern Zurückhaltung in Tarifrunde
Kurz vor Beginn der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst haben CDU-Politiker und Kommunalverbände die Gewerkschaften zu Zurückhaltung aufgerufen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) befürwortete Einkommenszuwächse im Öffentlichen Dienst.
Die Tarifverhandlungen seien zwar Sache ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU), sagte Zypries am Dienstag bei der Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des Beamtenbundes dbb in Köln.

Wohlfahrtsverband rügt Zuschusskürzungen bei Jugendhilfe
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat massive Kürzungen von Zuschüssen des Landes Hessen für Gewaltpräventions- und Jugendhilfeprojekte beklagt. Landesgeschäftsführer Günter Woltering warf der hessischen CDU am Dienstag in Frankfurt am Main vor, sie versuche, mit der Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts von den Kürzungen abzulenken.

Bund macht offenbar weniger neue Schulden als erwartet
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dürfte im abgelaufenen Jahr einem Zeitungsbericht zufolge rund eine Milliarde Euro weniger neue Kredite benötigt haben als bislang erwartet. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet laut dem "Handelsblatt" mit neuen Schulden des Bundes in Höhe von 13,4 Milliarden Euro - der im Herbst verabschiedete Nachtragshaushalt sah eine Lücke von 14,4 Milliarden Euro vor.

Kürzung der Pendlerpauschale erneut auf dem Prüfstand
Berufstätige können noch in diesem Jahr auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Pendlerpauschale hoffen. Die Karlsruher Richter wollen sich noch 2008 mit der Frage beschäftigen, ob die Kürzung der Pendlerpauschale zum 1. Januar 2007 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies bestätigte das oberste deutsche Gericht der Nachrichtenagentur AP am Dienstag auf Anfrage.

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M. G. / Source Web







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