CDU und GAL in Hamburg in fast allen Themen einig
CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamburg haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen bei fast allen Themen geeinigt. Über "das Gros der noch offenen und strittigen Punkte" hätten beide Seiten abschließend beraten und entschieden, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach einer knapp siebenstündigen Verhandlungsrunde. Ob sie sich auch bezüglich der Knackpunkte Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg verständigen konnten, gaben die Parteien nicht bekannt.
Libyen-Affäre: Kontrollgremium sieht keine Fehler des BND
In der Affäre um die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch eine deutsche Firma sieht das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) mehrheitlich keine Verfehlung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Mehrheit im PKG sehe die BND-Erklärung vom Wochenende als zutreffend an, sagte der FDP-Vertreter in dem Gremium, Max Stadler, in Berlin. Weder die FDP noch die Grünen erhoben die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.
Tarifverhandlungen bei der Post dauern an
Die dritte Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Post und der Gewerkschaft ver.di dauerte am Mittwochabend an. Bei den Gesprächen in Köln fordert die Gewerkschaft für die rund 130 000 Tarifbeschäftigten die Verlängerung des am 31. März ausgelaufenen Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bis Ende Juni 2011. ver.di droht mit einem unbefristeten Streik ab Monatsende, sollte der Post-Vorstand kein «einigungsfähiges Angebot» vorlegen.
Opposition will Untersuchungsausschuss zur Spreedreieckaffäre
Die sogenannte Spreedreieckaffäre wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigten. Am Rande der Sitzung des Hauptausschusses kündigte die Opposition am Mittwoch an, Anfang nächster Woche den Zeitpunkt eines entsprechenden Antrages bekanntzugeben. Es gebe «deutliche Anhaltspunkte» dafür, dass der Senat bei der «Heilung» des missglückten Kaufvertrags für das Grundstück am S-Bahnhof Friedrichstraße seine Sorgfaltspflicht verletzt habe.
Bombenfund in der Friedrichstadt
Nach gut zweistündigen Grabungen kam eine amerikanische Fünf-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg ans Licht. Einer der beiden Zünder der Bombe war zwar defekt, der andere jedoch noch intakt. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst ist vor Ort. Der gesamte Bereich wurde mittlerweile abgesperrt.
Nachrichten aus Yahoo news
CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamburg haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen bei fast allen Themen geeinigt. Über "das Gros der noch offenen und strittigen Punkte" hätten beide Seiten abschließend beraten und entschieden, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach einer knapp siebenstündigen Verhandlungsrunde. Ob sie sich auch bezüglich der Knackpunkte Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg verständigen konnten, gaben die Parteien nicht bekannt.
Libyen-Affäre: Kontrollgremium sieht keine Fehler des BND
In der Affäre um die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch eine deutsche Firma sieht das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) mehrheitlich keine Verfehlung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Mehrheit im PKG sehe die BND-Erklärung vom Wochenende als zutreffend an, sagte der FDP-Vertreter in dem Gremium, Max Stadler, in Berlin. Weder die FDP noch die Grünen erhoben die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.
Tarifverhandlungen bei der Post dauern an
Die dritte Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Post und der Gewerkschaft ver.di dauerte am Mittwochabend an. Bei den Gesprächen in Köln fordert die Gewerkschaft für die rund 130 000 Tarifbeschäftigten die Verlängerung des am 31. März ausgelaufenen Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bis Ende Juni 2011. ver.di droht mit einem unbefristeten Streik ab Monatsende, sollte der Post-Vorstand kein «einigungsfähiges Angebot» vorlegen.
Opposition will Untersuchungsausschuss zur Spreedreieckaffäre
Die sogenannte Spreedreieckaffäre wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigten. Am Rande der Sitzung des Hauptausschusses kündigte die Opposition am Mittwoch an, Anfang nächster Woche den Zeitpunkt eines entsprechenden Antrages bekanntzugeben. Es gebe «deutliche Anhaltspunkte» dafür, dass der Senat bei der «Heilung» des missglückten Kaufvertrags für das Grundstück am S-Bahnhof Friedrichstraße seine Sorgfaltspflicht verletzt habe.
Bombenfund in der Friedrichstadt
Nach gut zweistündigen Grabungen kam eine amerikanische Fünf-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg ans Licht. Einer der beiden Zünder der Bombe war zwar defekt, der andere jedoch noch intakt. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst ist vor Ort. Der gesamte Bereich wurde mittlerweile abgesperrt.
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Deutschland heute, Editoweb 23 Dezember 2008
