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Deutsche Nachrichten
10/12/2008 - 22:37

Deutschland heute, Editoweb 10 Dezember 2008

Wirtschaftsforscher erwarten schlimmstes Jahr seit 1949 - Landeskartellbehörden dürfen Gaspreise kontrollieren - Kabinett beschließt Mandat für Anti-Piraten-Mission - Umfrage: Berliner CDU legt in Wählergunst deutlich zu - SPD-Kandidatenstreit um Annen und Ilkhanipour geht weiter.



Wirtschaftsforscher erwarten schlimmstes Jahr seit 1949
Die deutsche Wirtschaft steht nach Einschätzung von Experten vor dem schlechtesten Jahr seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2009 voraussichtlich um 2,0 Prozent schrumpfen, teilte das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) mit. Ein Minus von zwei Prozent wäre das größte, das seit 1949 hierzulande registriert wurde. Das RWI hatte noch im September mit einem Wachstum von 0,7 Prozent gerechnet. Die Bundesregierung will ihre Prognose von 0,2 Prozent Wachstum für das kommende Jahr vorerst nicht ändern.

Landeskartellbehörden dürfen Gaspreise kontrollieren
Die Landeskartellbehörden dürfen die Gaspreise kontrollieren. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er begründete seine Grundsatzentscheidung mit fehlendem Wettbewerb. Dem Urteil kommt auch nach Ansicht des BGH "große praktische Bedeutung" zu. Nach Ansicht des BGH können Endverbraucher ihre Heizung nicht ohne weiteres von Gas auf eine andere Energieart umstellen. Deswegen gebe es auch keinen Wettbewerb konkurrierender Energieträger wie Öl, Strom oder Fernwärme. Daher dürften die Landeskartellbehörden Gasversorger dahingehend überprüfen, ob ihre Preise überhöht sind.

Kabinett beschließt Mandat für Anti-Piraten-Mission
Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung an dem EU-Einsatz gegen Piraten vor der Küste Somalias beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin, für die Mission "Atalanta" bis zu 1400 Bundeswehr-Soldaten zu entsenden. Bei dem Einsatz, dem der Bundestag am Freitag nächster Woche noch zustimmen muss, sollen aber nur rund 300 deutsche Soldaten dauerhaft vor Ort sein.

Umfrage: Berliner CDU legt in Wählergunst deutlich zu
In der Wählergunst ist der Abstand zwischen CDU und SPD in Berlin im Dezember deutlich geschrumpft. Im Berlin Trend der «Berliner Morgenpost» und der RBB-Abendschau hat die CDU gegenüber September um drei Prozentpunkte auf 24 Prozent zugelegt. Die SPD verlor einen Punkt und kommt auf 28 Prozent. Drittstärkste Partei bleiben die Grünen mit 17 Prozent (minus eins) vor der Linken, die unverändert bei 16 Prozent liegt. Die FDP stagniert bei 9 Prozent.

SPD-Kandidatenstreit um Annen und Ilkhanipour geht weiter
Knapp vier Wochen nach der überraschenden Niederlage des Hamburger SPD-Linken Niels Annen bei der Kandidatenkür für die Bundestagswahl 2009 brodelt es in der Landespartei weiter. Juso-Landeschef Danial Ilkhanipour habe sich die Bundestagskandidatur auf undemokratische Weise erschlichen, kritisierten 170 Unterzeichner eines Basisaufrufs "für eine offene und faire Hamburger Sozialdemokratie". Dazu zählen prominente Genossen aus der Hansestadt wie die früheren Senatoren Jan Ehlers, Joist Grolle und Jörg Kuhbier, die Chefin der IG Metall Küste, Jutta Blankau, sowie mehrere Bürgerschaftsabgeordnete, darunter Verdi-Landeschef Wolfgang Rose.

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