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Europe
10/12/2007 - 22:49

Deutschland heute, Editoweb 10 dez 2007


Union will ALG I-Verlängerung erst nächstes Jahr beschließen - Kabinett berät über Erbschaftsteuer Nachtvorschau - Regierung verweigert stärkere Zuwanderung von IT-Experten - IG Metall in NRW mit neuer Spitze - Im Streit über Gehaltsobergrenzen für Manager lehnt Kanzlerin Angela Merkel eine gesetzliche Regelung ab.



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Union will ALG I-Verlängerung erst nächstes Jahr beschließen
Die Union will die geplante längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I offenbar erst nächstes Jahr endgültig beschließen. Das gelte auch für die geplanten Maßnahmen gegen die drohende Zwangsverrentung älterer Langzeitarbeitsloser, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, der «Berliner Zeitung». Beide Vorhaben sollen laut Weiß dann rückwirkend in Kraft treten.

Kabinett berät über Erbschaftsteuer Nachtvorschau
Das Bundeskabinett will am (morgigen) Dienstag (Beginn 09.30 Uhr) die Reform der Erbschaftsteuer beschließen. Nach dem Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) können Ehepartner, Kinder und Enkel mit deutlich höheren Freibeträgen rechnen. Zugleich kommen aber auf Geschwister, Neffen, Nichten oder Freunde stärkere Belastungen zu. Das jährliche Gesamtaufkommen der Steuer, die komplett den Ländern zusteht, soll den Berechnungen zufolge mit rund 4,2 Milliarden Euro unverändert bleiben.

Regierung verweigert stärkere Zuwanderung von IT-Experten
Trotz des Drängens der Wirtschaft will die Bundesregierung die Regeln zur Zuwanderung von Fachkräften in der IT-Branche zunächst nicht lockern. Zuerst sollten in Deutschland heimische Fachkräfte qualifiziert werden, sagte Merkel auf dem zweiten IT-Gipfel in Hannover. Erst in einem zweiten Schritt sei es nötig, für ausländische Fachkräfte offen zu sein. Der Branchenverband Bitkom betonte hingegen erneut den Bedarf an ausländischen Fachkräften und sprach von derzeit 43.000 unbesetzten Stellen.

IG Metall in NRW mit neuer Spitze
Der 35-jährige Oliver Burkhard ist neuer Bezirksleiter der Industriegewerkschaft (IG) Metall in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesvorstand habe Burkhard nach einstimmigem Vorschlag durch die Bezirkskommission des IG-Metall-Bezirks Nordrhein-Westfalen offiziell ernannt, sagte ein Gewerkschaftssprecher am Montag in Düsseldorf. Burkhard war bislang Leiter der Abteilung Tarifpolitik beim IG-Metall-Vorstand in Frankfurt am Main.

Merkel gegen Obergrenze für Manager-Gehälter

Im Streit über Gehaltsobergrenzen für Manager lehnt Kanzlerin Angela Merkel eine gesetzliche Regelung ab. Die SPD will dagegen die Bezüge der Firmenlenker zum Koalitionsthema machen. Merkel habe sich auf dem CDU-Bundesparteitag mit ihrer scharfen Kritik an Manager-Einkommen «billigen Applaus» geholt, sagte SPD- Generalsekretär Hubertus Heil. Man könne die Debatte nicht erst anstoßen und dann weglaufen.

Nachrichten aus Yahoo news

M. G. Source Web



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