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12/04/2008 - 22:13

Deutschland heute Editoweb, 12 april 2008

Merkel will bei NPD-Verbot Prüfung durch Innenminister abwarten - Söder will als Nürnberger CSU-Vorsitzender kandidieren - Länder sollen künftig nicht mehr für Kassen-Pleiten haften - Schornsteinfeger demonstrieren für mehr Lohn - Schweizer Bundespräsident kritisiert BND-Methoden in Steueraffäre.



Merkel will bei NPD-Verbot Prüfung durch Innenminister abwarten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu einem zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD geäußert. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte die Kanzlerin laut einem Vorabbericht, für die Entscheidung, ob es zu einem zweiten Anlauf zu einem NPD-Verbot komme, sei ausschließlich wichtig, ob dieser zum Erfolg führen würde: «Ich warte die Prüfung der Innenminister dazu ab, deren Experten sich bis jetzt aber sehr skeptisch geäußert haben.»

Söder will als Nürnberger CSU-Vorsitzender kandidieren
Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) will für den Vorsitz des CSU-Bezirks Nürnberg-Fürth-Schwabach kandidieren. Das teilte Söder am Samstag in einer Sitzung des CSU-Bezirksvorstands mit. Zuvor habe der Bezirksvorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein, einem Sprecher Söders zufolge angekündigt, auf dem Bezirksparteitag am 7. Juni nicht mehr für das Amt zu kandidieren. Er wolle sich ganz seiner Aufgabe als bayerischer Regierungschef widmen.

Länder sollen künftig nicht mehr für Kassen-Pleiten haften
Bei Pleiten von Krankenkassen sollen künftig nicht mehr die Länder in die Pflicht genommen werden. In der geplanten Insolvenzregelung für die Kassen werde auf die Haftung der Länder verzichtet, erklärte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, in Berlin. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sollen stattdessen künftig die Beitragszahler haften. Neben der CSU drohten auch die CDU-Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz damit, den für kommendes Jahr geplanten Gesundheitsfonds scheitern zu lassen.

Schornsteinfeger demonstrieren für mehr Lohn
Schornsteinfeger aus ganz Deutschland haben am Samstag in Berlin für mehr Lohn demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen mehr als 1.500 Männer und Frauen in der traditionellen Berufskleidung mit schwarzem Zylinder an dem Aufmarsch am Brandenburger Tor teil. Unter der Parole «Plus ist Muss!» verlangten die Kaminkehrer sechs Prozent mehr Lohn und eine zügige Angleichung der Löhne im Osten an das Westniveau.

Schweizer Bundespräsident kritisiert BND-Methoden in Steueraffäre
Der Schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) bei den Ermittlungen in der Liechtensteiner Steueraffäre «illegale Methoden» vor. In der Schweiz werde man «diese Methoden nicht nutzen», sagte Couchepin am Samstag im «Interview der Woche» des «Südwestrundfunks». In Anspielung auf die Millionenzahlungen des BND für Bankkundendaten aus Liechtenstein fügte er hinzu: «Wenn ein Staat illegale Methoden braucht, um ein Ziel zu erreichen, dass er korrekt findet, zerstört er die Allgemeinmoral der Bevölkerung.»

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M. G. / Source Web







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