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13/04/2008 - 23:11

Deutschland heute Editoweb, 13 april 2008


Lafontaine: Passagen aus Kommunistischem Manifest ins Parteiprogramm - OECD-Generalsekretär stützt Wieczorek-Zeul im Etat-Streit - Aufschwung in Rentenkassen bricht offenbar ab - Pro-Kopf-Ausgaben bei Medikamenten auf 415 Euro gestiegen - Vattenfall bietet angeblich Kompromiss für Moorburg an.



Lafontaine: Passagen aus Kommunistischem Manifest ins Parteiprogramm
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat angekündigt, dass Passagen aus dem «Kommunistischen Manifest» in das künftige Parteiprogramm aufgenommen werden. «Die Sätze des Kommunistischen Manifestes sind doch hochaktuell», sagte Lafontaine der Tageszeitung «Die Welt» (Montagausgabe). Zum Beispiel will er die Textstelle übernehmen, wonach die Bourgeoisie und das Kapital «die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohl erworbenen Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt» haben.

OECD-Generalsekretär stützt Wieczorek-Zeul im Etat-Streit
Im Streit um den Bundesetat 2009 hat sich der OECD-Generalsekretär Angel Gurria hinter Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gestellt. Er forderte die Bundesregierung im "Handelsblatt" auf, ihre Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe einzuhalten. "Der Einfluss der Entwicklungshilfeausgaben auf einen ausgeglichenen Haushalt ist wirklich marginal", sagte Gurria. "Man darf keine Entschuldigung suchen, weniger Geld für die Ärmsten und Bedürftigsten dieser Welt zu zahlen. Ich ermutige Deutschland, seine Zusagen zu erfüllen", sagte der Generalsekretär.

Aufschwung in Rentenkassen bricht offenbar ab
Die positive Einnahme-Entwicklung der gesetzlichen Rentenkassen ist im März offenbar überraschend gebremst worden. Nach Informationen des "Handelsblatt" aus Regierungskreisen lagen die Pflichtbeiträge der Versicherten mit 12,1 Milliarden Euro nur 0,6 Prozent über dem Vorjahreswert. Im Februar hatte der Zuwachs noch 5,4 Prozent betragen.

Pro-Kopf-Ausgaben bei Medikamenten auf 415 Euro gestiegen
Die niedergelassenen Ärzte haben den gesetzlich Versicherten im Jahr 2007 Arzneimittel im Wert von mehr als 29 Milliarden Euro verordnet. Durchschnittlich bekam jeder gesetzlich Versicherte Medikamente für rund 415 Euro verordnet, wie die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Daten der Arzneimittel-Schnellinformationen der Krankenkassenverbände berichtete. 2006 lagen die Pro-Kopf-Ausgaben demnach noch bei 392 Euro.

Vattenfall bietet angeblich Kompromiss für Moorburg an
Im Streit um den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks im Hamburger Stadtteil Moorburg hat der Energiekonzern Vattenfall laut "Focus" einen Kompromiss angeboten. Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer habe bei einem Treffen mit Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vorgeschlagen, das 1640-Megawatt-Kraftwerk könne zunächst stark gedrosselt ans Netz gehen. Die Fraktionsvorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg, Christa Goetsch, nannte den Bau von Kohlekraftwerken "verantwortungslos". Das geplante Steinkohle-Kraftwerk in Moorburg ist die größte Hürde bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen.

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M. G. / Source Web







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