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Deutsche Nachrichten
13/12/2007 - 23:45

Deutschland heute, Editoweb 13 dez 2007



Kein Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge - Bundestag lehnte Linke-Vorstöße zugunsten von ALG-II-Empfängern ab - Gysi: Linke kann keine Moralnormen aufstellen - Lautstarker Protest in Dresden - Lufthansa erwirbt 19 Prozent der US-Fluggesellschaft JetBlue.



Kein Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge
Die große Koalition ist gegen einen generellen Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge. Entsprechende Anträge von Linken und Grünen lehnte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD ab. Koalitionsvertreter versicherten, angesichts der Lage im Irak gingen die deutschen Behörden sensibel mit dem Problem um. Abgeschoben würden derzeit nur Iraker, die straffällig geworden seien oder eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellten.

Bundestag lehnte Linke-Vorstöße zugunsten von ALG-II-Empfängern ab
Die Linke ist im Bundestag mit zwei Vorstößen zugunsten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern gescheitert. Das Parlament lehnte am Donnerstagabend in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Links-Fraktion ab, eine Verordnung des Sozialministeriums rückgängig zu machen, wonach «Hartz-IV»-Empfängern nach dreiwöchigem Krankenhausaufenthalt die Regelleistung gekürzt wird. Begründet wird dies etwa damit, dass die Betreffenden für Verpflegung in der Klinik nicht zahlen müssen.

Gysi: Linke kann keine Moralnormen aufstellen
Die deutsche Linke ist nach Auffassung des Fraktionschefs der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, keine Instanz zur Schaffung allgemeingültiger Moralnormen. «Die Linke ist nicht in der Situation, wirksam und allgemein verbindlich Moralnormen aufstellen zu können», sagte Gysi am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner», wie der Sender vorab mitteilte.

Lautstarker Protest in Dresden
Rund 7000 Studenten aus ganz Sachsen haben am Donnerstag in Dresden für ein gebührenfreies Studium und mehr Mitbestimmung in der Hochschulpolitik demonstriert. Der Protestzug endete mit einer Kundgebung vor dem Landtag. Anlass war die Novellierung des Hochschulgesetzes durch das Parlament.

Lufthansa erwirbt 19 Prozent der US-Fluggesellschaft JetBlue
Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa hat 19 Prozent der Anteile der amerikanischen Fluggesellschaft JetBlue erworben. Das teilte das Unternehmen am Donnerstagabend in einer Ad-hoc-Mitteilung mit. Lufthansa werde die Aktien als Paket im Rahmen einer am Donnerstag vom Vorstand der JetBlue beschlossenen Kapitalerhöhung übernehmen. Der Kaufpreis beträgt den Angaben zufolge 300 Millionen (richtig) US-Dollar (204 Millionen Euro).

Nachrichten aus Yahoo news


M. G. Source Web







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