Opel bittet Bund und Länder um Bürgschaften
Opel hat Bund und Länder um Bürgschaften gebeten. Wie der angeschlagene Autokonzern mitteilte, sollen Bundesregierung und die Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen - für den Fall bürgen, dass sich die Lage der Konzernmutter GM weiter verschlechtert. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte Gespräche. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, sein Land werde "mit dem Bund und den anderen Ländern" bürgen. Auch in den übrigen Standort-Ländern stieß die Opel-Bitte offenbar auf positives Echo.
EU und Russland trotz Georgien-Streits zu Finanzgipfel einig
Trotz des Streits um Georgien haben sich die EU und Russland grundsätzlich auf eine gemeinsame Linie beim Weltfinanzgipfel geeinigt. Der russische Präsident Dimitri Medwedew und der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagten beim EU-Russland-Gipfel in Nizza, beide Seiten hätten zu dem Treffen in Washington in fast allen Punkten identische Positionen. Anfang Dezember nehmen beide Seiten auch ihre Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder auf, die wegen des Kaukasus-Konflikts ausgesetzt worden waren.
Grüne wollen möglichst schon 2030 nur noch Öko-Strom
Möglichst schon im im Jahr 2030 soll es nach dem Willen der Grünen in Deutschland nur noch Öko-Strom und möglichst 2040 generell nur noch erneuerbare Energie geben. Mit diesem Beschluss für eine radikale Energiewende folgte der Bundesparteitag in Erfurt einem Kompromissvorschlag des früheren Umweltministers Jürgen Trittin. Zuvor hatte der scheidende Parteichef Reinhard Bütikofer die Grünen auf das Wahljahr 2009 eingestimmt. Bütikofers designierter Nachfolger Cem Özdemir kündigte an, er wolle das soziale und bildungspolitische Profil seiner Partei schärfen.
Bayern LB half Münchner CSU offenbar mit günstigem Kredit
Die Bayerische Landesbank, die zur Hälfte dem Freistaat gehört, hat einem Zeitungsbericht zufolge der finanziell klammen Münchner CSU jahrelang mit einem günstigen Kredit ausgeholfen. Dies sagte ein früherer CSU-Funktionär der "Süddeutschen Zeitung". Die Landesbank habe das Kreditkonto zeitweise aber gesperrt, da der CSU-Bezirksverband München "faktisch überschuldet" gewesen sei und Auflagen nicht erfüllt habe. Über die Kontosperrung habe sich Münchens CSU-Chef Otmar Bernhard beim damaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser schriftlich beschwert.
Oberstdorf muss um Prädikat Luftkurort kämpfen
Der bekannte Urlaubsort Oberstdorf im Oberallgäu muss um die beiden für den Tourismus wichtigen Prädikate «Kneippkurort» und «Heilklimatischer Kurort» kämpfen. Erstmals seit fünf Jahren wird eine aufwendige Messung durch den Deutschen Wetterdienst (DWD) durchgeführt. Bei der vergangenen Messung hatte es Beanstandungen gegeben, da die Richtwerte für diese Prädikate nicht in vollem Umfang eingehalten worden waren.
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Opel hat Bund und Länder um Bürgschaften gebeten. Wie der angeschlagene Autokonzern mitteilte, sollen Bundesregierung und die Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen - für den Fall bürgen, dass sich die Lage der Konzernmutter GM weiter verschlechtert. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte Gespräche. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, sein Land werde "mit dem Bund und den anderen Ländern" bürgen. Auch in den übrigen Standort-Ländern stieß die Opel-Bitte offenbar auf positives Echo.
EU und Russland trotz Georgien-Streits zu Finanzgipfel einig
Trotz des Streits um Georgien haben sich die EU und Russland grundsätzlich auf eine gemeinsame Linie beim Weltfinanzgipfel geeinigt. Der russische Präsident Dimitri Medwedew und der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagten beim EU-Russland-Gipfel in Nizza, beide Seiten hätten zu dem Treffen in Washington in fast allen Punkten identische Positionen. Anfang Dezember nehmen beide Seiten auch ihre Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder auf, die wegen des Kaukasus-Konflikts ausgesetzt worden waren.
Grüne wollen möglichst schon 2030 nur noch Öko-Strom
Möglichst schon im im Jahr 2030 soll es nach dem Willen der Grünen in Deutschland nur noch Öko-Strom und möglichst 2040 generell nur noch erneuerbare Energie geben. Mit diesem Beschluss für eine radikale Energiewende folgte der Bundesparteitag in Erfurt einem Kompromissvorschlag des früheren Umweltministers Jürgen Trittin. Zuvor hatte der scheidende Parteichef Reinhard Bütikofer die Grünen auf das Wahljahr 2009 eingestimmt. Bütikofers designierter Nachfolger Cem Özdemir kündigte an, er wolle das soziale und bildungspolitische Profil seiner Partei schärfen.
Bayern LB half Münchner CSU offenbar mit günstigem Kredit
Die Bayerische Landesbank, die zur Hälfte dem Freistaat gehört, hat einem Zeitungsbericht zufolge der finanziell klammen Münchner CSU jahrelang mit einem günstigen Kredit ausgeholfen. Dies sagte ein früherer CSU-Funktionär der "Süddeutschen Zeitung". Die Landesbank habe das Kreditkonto zeitweise aber gesperrt, da der CSU-Bezirksverband München "faktisch überschuldet" gewesen sei und Auflagen nicht erfüllt habe. Über die Kontosperrung habe sich Münchens CSU-Chef Otmar Bernhard beim damaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser schriftlich beschwert.
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Der bekannte Urlaubsort Oberstdorf im Oberallgäu muss um die beiden für den Tourismus wichtigen Prädikate «Kneippkurort» und «Heilklimatischer Kurort» kämpfen. Erstmals seit fünf Jahren wird eine aufwendige Messung durch den Deutschen Wetterdienst (DWD) durchgeführt. Bei der vergangenen Messung hatte es Beanstandungen gegeben, da die Richtwerte für diese Prädikate nicht in vollem Umfang eingehalten worden waren.
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Deutschland heute, Editoweb 23 Dezember 2008
