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Deutsche Nachrichten
14/12/2007 - 22:28

Deutschland heute, Editoweb 14 dez 2007


Statistik über politisch motivierte Straftaten Thema im Landtag - CSU und FDP begrüßen Freilassung von Marco W. - Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 2008/2009 - Bundestag stimmt für Post-Mindestlohn - Techniker Krankenkasse erhöht Beitragssatz.



Statistik über politisch motivierte Straftaten Thema im Landtag
Der Landtag hat sich am Freitag mit den geschönten Statistiken über politisch motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt befasst. Finanzminister Jens Bullerjahn sagte anstelle des erkrankten Innenministers Holger Hövelmann (beide SPD), in der Kriminalstatistik werde es bei den rechten Straftaten eine höhere Zahl von Delikten geben als noch im bisherigen Jahresverlauf angenommen.

CSU und FDP begrüßen Freilassung von Marco W.

Die CSU und die FDP haben die Freilassung des deutschen Schülers Marco W. aus türkischer Untersuchungshaft begrüßt. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte am Freitag in München: «Die Entscheidung des Gerichts in Antalya war überfällig. Die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Türkei bleiben dennoch bestehen. Von europäischen Standards ist das Land jedenfalls noch weit entfernt.»

Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 2008/2009
Nach zwei Beratungstagen hat der Thüringer Landtag am Freitag den Doppelhaushalt für 2008 und 2009 beschlossen. Dieser kommt trotz steigender Ausgaben erstmals seit Beginn der 90er Jahre ohne Neuverschuldung aus. Im Jahr 2008 umfasst der Etat knapp 9,2 Milliarden Euro. Das sind 175 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. 2009 will der Freistaat rund 9,3 Milliarden Euro ausgeben.

Bundestag stimmt für Post-Mindestlohn
Nach der umstrittenen Bundestagsentscheidung zum Post-Mindestlohn will der Axel Springer Verlag dem Briefdienstleister PIN den Geldhahn zudrehen. Der Lohn verhindere Wettbewerb und sichere das Post-Monopol, kritisierte Springer als PIN-Mehrheitseigentümer. Arbeitsminister Olaf Scholz erklärte, bis Ende März könnten weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden.

Techniker Krankenkasse erhöht Beitragssatz
Die Techniker Krankenkasse (TK) erhöht ihren Beitragssatz zum Jahreswechsel um 0,3 Prozentpunkte. Das teilte die TK nach einer Sitzung des Verwaltungsrats in Hamburg mit. Auch 2008 würden die Ausgaben stärker wachsen als die Beiträge der Mitglieder, sagte der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Harald Schulte. Außerdem seien die Zahlungen in den Risikostrukturausgleich um 300 Millionen Euro auf insgesamt 4,2 Milliarden Euro gestiegen. Der Beitragssatz liegt dann ab Januar bei 13,8 Prozent.

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M. G. Source Web







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