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Deutsche Nachrichten
15/12/2008 - 21:36

Deutschland heute, Editoweb 15 Dezember 2008

Seehofer betroffen über Mordanschlag auf Passauer Polizeichef - Mehr Beamte zur Aufklärung von LBB-Datenskandal eingesetzt - Eine «neue Dimension» der rechtsextremistischen Gewalt - Junge Liberale in Hesssen nun doch gegen Studiengebühren - FDP will Steuerzahler um rund 30 Milliarden Euro entlasten.



Seehofer betroffen über Mordanschlag auf Passauer Polizeichef
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich betroffen über den Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl gezeigt. Der CSU-Politiker sprach am Montagabend vor Journalisten in Passau von einem «heimtückischen, verbrecherischen Mordanschlag». Anschläge dieser Dimension müssten konsequent verfolgt werden. Er kündigte für Dienstag eine Regierungserklärung an.

Mehr Beamte zur Aufklärung von LBB-Datenskandal eingesetzt
Die Polizei in Frankfurt am Main hat ihre Ermittlungen zum Diebstahl zehntausender Kreditkartendaten bei der Landesbank Berlin (LBB) verstärkt. Es seien zusätzliche Kollegen für die Ermittlungen abgestellt worden, womit mehr als zehn Kollegen mit dem Fall befasst seien, sagte ein Sprecher. Bei der LBB wurden auch Fälle illegaler Einkäufe mit Kreditkarten von Kunden bekannt.

Eine «neue Dimension» der rechtsextremistischen Gewalt
Einhellig beurteilen Experten und Politiker den Mordversuch von Passau als «neue Dimension» der rechtsextremistischen Gewalt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin, die Tat rage in ihrer «schrecklichen Direktheit» heraus, weil der Täter zur Haustür seines Opfers kam. Offen blieb vorerst, ob damit nach einer Phase der Stagnation ein neuer Anstieg auf diesem Gewaltsektor zu verzeichnen ist, oder ob der Grad der Gewalt eskaliert.

Junge Liberale in Hesssen nun doch gegen Studiengebühren
Die südhessischen Jusos haben den Sinneswandel der Landes-FDP beim Thema Studiengebühren begrüßt. Er freue sich, dass sich die Jugendorganisation Junge Liberale mit ihrem Antrag zu einer Aussetzung der Studiengebühren beim Parteitag in Niedernhausen habe durchsetzen können, erklärte der Vorsitzende der südhessischen Jusos, Behnam Yazdani, in Frankfurt am Main. "Studiengebühren sind falsch und dürfen nicht an Hochschulen eingefordert werden." Durch solche Vorstöße rücke eine mögliche Zusammenarbeit mit der hessischen SPD wieder näher, erklärte der Juso-Chef.

FDP will Steuerzahler um rund 30 Milliarden Euro entlasten
Düsseldorf: Die FDP will die Steuerzahler um rund 30 Milliarden Euro entlasten. In einem bislang unveröffentlichten Zwölf-Punkte-Programm schlage die Partei unter anderem vor, den Eingangssteuersatz ab Anfang Januar von 15 auf 13 Prozent zu senken, berichtete das «Handelsblatt» (Montagausgabe) am Sonntag vorab. Die Grundfreibeträge wollen die Liberalen dem Papier zufolge erhöhen. Der Mehrwertsteuersatz auf Strom, Gas und Benzin soll von 19 auf 7 Prozent sinken.

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