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Deutsche Nachrichten
15/11/2008 - 22:27

Deutschland heute, Editoweb 15 November 2008

«Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda» - Merkel lädt Opel-Spitze und Betriebsrat ins Kanzleramt - SPD-Linker Niels Annen nicht als Bundestagskandidat aufgestellt - Struck attackiert Wirtschaftsweise - Bundesagentur erwartet Haushaltsdefizit von sechs Milliarden Euro.



«Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda»
Die Botschaft ist eindeutig. Auf einem Transparent steht: «Stoppen wir gemeinsam die Nazis», daneben ist eine gelbe Hand abgebildet. «Wir werden klar machen, dass wir Neonazis in dieser Stadt nicht dulden», ruft Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen - Rosa Liste im Münchner Rathaus, den mehreren Hundert Demonstranten auf dem Marienplatz zu. Vor wenigen Tagen habe man am 70. Jahrestag der Reichspogromnacht den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Man dürfe einfach nicht hinnehmen, dass nun der damaligen Täter gedacht werden soll. Genau das aber möchten Münchner Neonazis tun, unter dem Titel «Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten» haben sie eine Versammlung angemeldet. Die als «Heldengedenkmarsch» bezeichnete Kundgebung war zunächst von der Stadt München und dem Verwaltungsgericht München verboten worden.

SPD-Linker Niels Annen nicht als Bundestagskandidat aufgestellt
Einer der führenden Vertreter der SPD-Linken, Niels Annen, ist von der SPD nicht wieder als Kandidat für seinen Bundestagswahlkreis aufgestellt worden. Bei einer Vertreterversammlung des SPD-Kreises Hamburg-Eimsbüttel am Samstag setzte sich nach Angaben eines Parteisprecher Annens Gegenkandidat Danial Ilkhanipour mit 45 zu 44 Stimmen durch.

Merkel lädt Opel-Spitze und Betriebsrat ins Kanzleramt
Nach dem Hilferuf des Autobauers Opel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Konzernspitze und Betriebsrat für Montag ins Kanzleramt eingeladen. Bei dem Treffen sollten Hilfsmöglichkeiten für Opel ausgelotet werden, kündigte Merkel am Rande des Weltfinanzgipfels in Washington an. Zugleich bestätigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Washington, dass am Dienstag im Finanzministerium ein Spitzentreffen zur Opel-Krise stattfinden wird. Medienberichten zufolge fehlen Opel derzeit insgesamt zwei Milliarden Euro, die das US-Mutterhaus General Motors (GM) seiner deutschen Tochter schulde.

Struck attackiert Wirtschaftsweise
SPD-Fraktionschef Peter Struck hält das Gremium der fünf Wirtschaftsweisen für inkompetent und überflüssig. «Ich glaube denen kein Wort. Wenn man frühere Prognosen mit der eingetretenen Realität vergleicht, merkt man recht schnell, dass diese sogenannten Weisen vor allem viel heiße Luft produzieren», sagt Struck in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitschrift «Super Illu». Er habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deshalb vorgeschlagen, den Sachverständigenrat abzuschaffen.

Bundesagentur erwartet Haushaltsdefizit von sechs Milliarden Euro
Wegen der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und in Erwartung höherer Erwerbslosenzahlen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2009 mit einem Haushaltsdefizit von 5,95 Milliarden Euro. Die Behörde erwarte weniger Einnahmen, rechne wegen der Konjunkturflaute aber mit höheren Ausgaben, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise am Freitag nach der Sitzung des Verwaltungsrates in Nürnberg. Dennoch werde die Bundesagentur Ende 2009 über Rücklagen von voraussichtlich 9,5 Milliarden Euro verfügen.

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M. G. / Source Web







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