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16/10/2008 - 22:27

Deutschland heute Editoweb, 16 Oktober 2008

Weg für Banken-Rettungspaket in Bundestag und Bundesrat frei - Bundestag beschließt Ausweitung des Afghanistan-Mandats - Linke lehnt Rettungspaket ab - Unionsfraktion einstimmig für Rettungspaket - Friedensnobelpreisträger Gore spricht auf Umwelt-Tagung in München.



Weg für Banken-Rettungspaket in Bundestag und Bundesrat frei
Der Weg für das 480-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Bankenbranche ist in Bundestag und Bundesrat im Prinzip frei: Nachdem sich die Länder mit der Bundesregierung auf Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf geeinigt hatten, stimmten auch die Fraktionen mehrheitlich dem größten Rettungspaket der Nachkriegsgeschichte zu. Grüne und Linksfraktion machten aber ihren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung deutlich und forderten eine stärkere Kontrolle der Banken.

Bundestag beschließt Ausweitung des Afghanistan-Mandats
Der Bundestag hat der Verlängerung und Ausweitung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr mit breiter Mehrheit zugestimmt. Union und SPD votierten ebenso wie die FDP für den Antrag der Bundesregierung, wonach in den kommenden 14 Monaten bis zu tausend zusätzliche Bundeswehr-Soldaten im Rahmen der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) eingesetzt werden können. Zahlreiche Grünen-Abgeordnete stimmten mit Nein oder enthielten sich. Die Linksfraktion lehnt den Einsatz grundsätzlich ab.

Linke lehnt Rettungspaket ab
Die Linksfraktion im Bundestag hat das Rettungspaket für die Finanzmärkte abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi begründete die Ablehnung am Donnerstagabend in Berlin damit, dass «alle wesentlichen Einzelheiten auf dem Verordnungwege durch das Kabinett durchgesetzt werden». Das zu akzptieren fehle der Linken das Grundvertrauen in die Regierung.

Unionsfraktion einstimmig für Rettungspaket
Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion hat dem Rettungspaket für die Finanzmärkte einstimmig zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sagte in Anschluss an die Beratungen am Donnerstag in Berlin, er erwarte, dass damit der Weg für das Gesetz im Bundestag am (morgigen) Freitag frei sei. «Entscheidungsrelevante Fragen sind nicht mehr offen», sagte er.

Friedensnobelpreisträger Gore spricht auf Umwelt-Tagung in München
Friedensnobelpreisträger Al Gore hält am Freitag in München eine umweltpolitische Rede. Er referiert zu dem Thema «Eine Welt - unser Wasser» auf dem Symposium der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, wie die Veranstalter mitteilten. Gemeinsam mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (beide SPD) diskutiere Gore über ökologische Strategien für das 21. Jahrhundert.

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M.G. / Source Web







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