Deutschland heute, Editoweb 17 Dezember 2008

Dramatischer Anstieg der Neuverschuldung für 2009 erwartet
Angesichts der Wirtschaftskrise wird für das kommende Jahr ein dramatischer Anstieg der Neuverschuldung erwartet. Schon ohne ein zweites Konjunkturpaket werde sie 30 Milliarden Euro erreichen, sagte der FDP-Politiker Otto Fricke der "Financial Times Deutschland". Angeblich kalkuliert auch die Regierung intern mit dieser Größenordnung. Das zweite Konjunkturpaket könnte nach "FTD"-Informationen bei über 20 Milliarden Euro liegen. Dann würde sich die Neuverschuldung auf 50 Milliarden Euro erhöhen und damit gegenüber dem gerade verabschiedeten Haushaltsplan mehr als verdoppeln.

Koch spricht sich gegen rasche Steuersenkungen aus
Im unionsinternen Streit um die richtigen Maßnahmen gegen die Rezession hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) klar gegen rasche Steuersenkungen ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass jetzt die Zeit ist für Steuersenkungen", sagte Koch der "Süddeutschen Zeitung". Auch die schnellste Steuersenkung könne "vor 18 Monaten nicht wirken". Deutschland brauche aber in den nächsten zwei Jahren "erst einmal kurzfristig sehr viel Geld, um in der Krise gegenzusteuern". Es gehe jetzt darum "ein Feuer zu löschen, da sollten wir keinen Architekturwettbewerb ausschreiben", sagte der hessische Regierungschef zu den Forderungen nach einer umfassenden Steuerreform.

Haftbefehl gegen festgenommenes Paar noch offen
Das nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl als «mögliche Tatverdächtige» festgenommene Ehepaar ist am Mittwoch weiter in Polizeigewahrsam geblieben. Die Frau sei am Tattag nahe dem Tatort mit einem Mann gesehen worden sein, auf den die Täterbeschreibung zutreffe, sagte ein Polizeisprecher. Über die Haftfrage sei aber noch nicht entschieden, teilte der Passauer Oberstaatsanwalt Helmut Walch am Abend mit. Ein weiterer Festgenommener, der dem Paar ein Alibi gegeben hatte, wurde nach Angaben aus Polizeikreisen inzwischen wieder freigelassen.

Opposition rügt Reaktion der Regierung auf Pendler-Urteil
Die Opposition hat die Reaktion der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale scharf gerügt. Es sei «dreist», dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Entscheidung als «Kämpferin» der Pauschale gebe, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing am Mittwoch im Bundestag. Dabei habe sich Merkel immer gegen die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gewandt.

Schönbohm gegen neues NPD-Verbotsverfahren
Potsdam: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU), hat einem neuerlichen Verfahren zum Verbot der rechtsextremistischen NPD eine Absage erteilt. Die Innenminister sähen zurzeit mehrheitlich keine Chance für einen Erfolg eines erneuten Verbotsantrags in Karlsruhe, sagte Schönbohm am Mittwoch in Potsdam. Angesichts der vermutlich von einem Neonazi verübten Messerattacke auf den Passauer Polizeichef fügte er hinzu: «Ich kann auch nach der brutalen Tat von Passau bisher nichts erkennen, was daran etwas ändert.»

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