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17/07/2008 - 22:21

Deutschland heute Editoweb, 17 Juli 2008

CSU-Parteitag befasst sich mit Steuerstreit und Wahlprogramm - Politiker schalten sich in Conti-Übernahmekampf ein - Ermittlungen gegen Jugendamt im Fall Lea-Sophie eingestellt - Haftstrafe für Überfall auf Kulturzentrum in Sachsen-Anhalt - Mürrische Pendler bringen Politik auf Trab An der SPD-Basis wächst die Unterstützung für die alte Pendlerpauschale; Bundes-SPD warnt.



CSU-Parteitag befasst sich mit Steuerstreit und Wahlprogramm
Der Streit in der Union über die Pendlerpauschale steht im Mittelpunkt des CSU-Parteitages, der heute Mittag in Nürnberg beginnt. Mit Spannung wird dabei die Gastrede von Bundeskanzlerin Merkel erwartet. Die CDU-Chefin lehnt die Forderung der CSU nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale bislang ab. Mit dem zweitägigen Parteitag will die CSU nach den Worten ihres Vorsitzenden Huber in die «heiße Phase» des Landtagswahlkampfes starten.

Politiker schalten sich in Conti-Übernahmekampf ein
In den Übernahmekampf um den Autozulieferer Continental haben sich mehrere Politiker eingeschaltet. Der Bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein (CSU) befürwortet den Einstieg des fränkischen Familienkonzerns Schaeffler bei Conti. Das Engagement des Unternehmens sei "wohlüberlegt und ambitioniert". Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dagegen äußerte Befürchtungen über einen möglichen Arbeitsplatzabbau nach einer Übernahme von Conti.

Ermittlungen gegen Jugendamt im Fall Lea-Sophie eingestellt
Einen Tag nachdem die Eltern der in Schwerin verhungerten Lea-Sophie wegen Mordes verurteilt wurden, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Schweriner Jugendamtes eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein Straftat, teilte die Behörde mit. Nach dem Tod des Mädchens waren bei der Staatsanwaltschaft 46 Anzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung oder Beihilfe zu einem Tötungsdelikt eingegangen.

Haftstrafe für Überfall auf Kulturzentrum in Sachsen-Anhalt
Wegen zwei Überfällen auf ein Kulturzentrum in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt muss ein Neonazi für zwei Jahre und zehn Monate in Haft. Das Landgericht Magdeburg verschärfte mit seinem Urteil am Donnerstag eine Entscheidung des Amtsgerichtes Quedlinburg. Daniel B. muss wegen gefährlicher Körperverletzung damit vier Monate länger ins Gefängnis.

Mürrische Pendler bringen Politik auf Trab An der SPD-Basis wächst die Unterstützung für die alte Pendlerpauschale - Bundes-SPD warnt
Spritpreise von deutlich über 1,50 Euro lassen Millionen Berufspendler erschaudern. Die gekürzte Entfernungspauschale belastet nach Angaben des Bundesfinanzministers 11,3 Millionen Arbeitnehmer mit zusätzlichen Steuerschulden, und zwar im Schnitt mit 239 Euro pro Jahr. Der Kostendruck bei Sprit und Heizöl macht viele Wahlbürger mürrisch, und dies schreckt die Politik auf. An der Basis von SPD und Union mehren sich nun Forderungen, die alte Pendlerpauschale ab dem 1. Fahrtkilometer wieder einzuführen.

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M. G. / Source Web







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