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18/02/2008 - 23:04

Deutschland heute Editoweb, 18 feb. 2008


Söder will Haftstrafen für Steuersünder - Massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst Nachtvorschau - Grass nennt Steuerbetrüger «neue Asoziale» - Bundesweit Villen und Büros durchsucht Dritter Überblick - Leopoldina wird neue Nationale Akademie.



Söder will Haftstrafen für Steuersünder
Der bayerische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Söder, fordert Gefängnisstrafen für Steuersünder. «Wenn am Ende von solchen Verfahren, die jetzt stattfinden, in der Regel nur Geldstrafen rauskommen, dann glaube ich, ist das der falsche Weg», sagte der CSU-Politiker am Montagabend im Sender Phoenix. «Da sollte auch exemplarisch der eine oder andere am Ende tatsächlich ins Gefängnis.»

Massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst Nachtvorschau
Mit massiven Warnstreiks wollen die Gewerkschaften am (morgigen) Dienstag den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst weiter erhöhen. Allein in Nordrhein-Westfalen hat ver.di rund 16.000 Beschäftigte in Verwaltungen, Entsorgungsbetrieben, Sparkassen, Theatern und öffentlichen Bädern zu Warnstreiks aufgerufen. In Bayern will die Gewerkschaft etwa 2.000 Beschäftigte in mehr als 50 Einrichtungen des öffentlichen Dienstes zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen.

Grass nennt Steuerbetrüger «neue Asoziale»
Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat sich in die Debatte um den jüngsten Steuerskandal eingeschaltet und die mutmaßlichen Täter als «Asoziale» bezeichnet. Auf einer Wahlveranstaltung der SPD am Montagabend in Hamburg sagte Grass, die Führungselite sei «asozial geworden». Der Schriftsteller forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln auf. Nötig seien schärfere Gesetze, etwa eine strengere Börsenaufsicht oder zusätzliche Steuerfahnder.

Bundesweit Villen und Büros durchsucht Dritter Überblick
In Deutschland ist eine beispiellose Welle von Razzien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher angelaufen. Von München über Stuttgart, Ulm und Köln bis Hamburg durchsuchten Steuerfahnder und Staatsanwälte am Montag Bankfilialen, Büros und Privathäuser. Nachdem die Ermittler in den Besitz von Liechtensteiner Bankdaten gelangt waren, erstatteten auch viele Steuersünder Selbstanzeige, um einem Strafprozess zu entgehen.

Leopoldina wird neue Nationale Akademie
Die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina in Halle wird die Nationale Akademie. Das hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz der Länder und des Bundes (GWK) am Montag in Berlin beschlossen. Das Gremium folgte damit dem Vorschlag von Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU), die die Leopoldina im November 2007 als neue Deutsche Akademie der Wissenschaften vorgeschlagen hatte. Politiker begrüßten die Entscheidung.

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M. G. / Source Web







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