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19/02/2008 - 19:59

Deutschland heute Editoweb, 19 feb. 2008


Liechtenstein geht im Steuerskandal zum Gegenangriff über - 55.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Warnstreik - BayernLB-Chef Schmidt tritt wegen Finanzkrise zurück - Tarifgespräche Stahlindustrie in entscheidender Phase - RTL soll für "DSDS"-Sendungen 100.000 Euro Bußgeld zahlen.



Liechtenstein geht im Steuerskandal zum Gegenangriff über
Im Skandal um die Steuerflucht reicher Deutscher nach Liechtenstein ist das Fürstentum zum Gegenangriff übergangen. Sein Land lehne das Vorgehen der deutschen Behörden bei der Aufdeckung der Fälle von Steuerhinterziehung entschieden ab, sagte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in Vaduz. Es sei ein "völlig überrissener Angriff" auf einen Kleinstaat, die Fälle so kurz vor dem Besuch des liechtensteinischen Regierungschefs Otmar Hasler am Mittwoch in Berlin publik zu machen. Liechtensteins Justiz ermittelt gegen den Informanten, der dem Bundesnachrichtendienst (BND) Daten über deutsche Steuersünder verkaufte.

55.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Warnstreik
Mit massiven Warnstreiks haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen den Druck im laufenden Tarifkonflikt erhöht: Nach Angaben eines Verdi-Sprechers legten insgesamt 55.000 Beschäftigte in 14 Bundesländern vorübergehend die Arbeit nieder. Betroffen waren vor allem Stadtverwaltungen, die Müllentsorgung sowie andere städtische Betriebe, Sparkassen und die Bundeswehr. Nur in Hamburg und Sachsen wurde nicht gestreikt. Die Aktionen sollen bis Freitag andauern.

BayernLB-Chef Schmidt tritt wegen Finanzkrise zurück
Der Vorsitzende der bayerischen Landesbank (Bayern LB), Werner Schmidt, tritt zurück. Schmidt werde sein Amt zum Monatsende niederlegen, teilte die Bank in München mit. Die BayernLB hatte in den vergangenen Tagen etappenweise Milliardenbelastungen aus der US-Hypothekenkrise veröffentlicht und damit Bayerns Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber in Bedrängnis gebracht. Die Opposition sprach als Reaktion auf Schmidts Rückzug von einem "Bauernopfer" und forderte Huber zum Rückzug auf.

Tarifgespräche Stahlindustrie in entscheidender Phase
Der Tarifstreit in der nordwestdeutschen Stahlindustrie ist in die entscheidende Phase getreten. In Ratingen bei Düsseldorf trafen sich Arbeitgeber und Gewerkschafts-Vertreter am Nachmittag zum vierten Mal. Am frühen Abend zeichnete sich noch keine Einigung ab.
IG Metall-Verhandlungsführer Oliver Burkhard bezeichnete die Gespräche in einer Pause als «zäh». Mit einem Ergebnis wird erst in der Nacht zum Mittwoch gerechnet.

RTL soll für "DSDS"-Sendungen 100.000 Euro Bußgeld zahlen
Dem Fernsehsender RTL drohen wegen der neuen Staffel seiner Sendung "Deutschland sucht den Superstar" mit Musikproduzent Dieter Bohlen ein Bußgeld von 100.000 Euro. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) stellte auf einer Sitzung in München bei den ersten vier Folgen erneut Verstöße gegen den Jugendschutz fest. Die Jugendschützer leiteten deshalb ein Ordnungswidrigkeits-Verfahren ein und bezeichneten eine Strafe von 100.000 Euro wegen der wiederholten Verstöße als "angemessen."

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M. G. / Source Web







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