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Deutsche Nachrichten
21/10/2008 - 23:22

Deutschland heute, Editoweb 21 Oktober 2008

CSU und FDP wollen Koalitionsverhandlungen fortsetzen - Müntefering an der Basis - Möllenberg erneut zum NGG-Vorsitzenden gewählt - Merkel schwört Länder vor Bildungsgipfel auf gemeinsamen Kurs ein - «Die Richtung stimmt».



CSU und FDP wollen Koalitionsverhandlungen fortsetzen
Nach einer Zwangspause wegen der unklaren Lage der angeschlagenen Bayerischen Landesbank wollen CSU und FDP heute ihre Koalitionsverhandlungen fortsetzen. Mit Hilfe des von der Bank vorgelegten Zukunftskonzepts sollen die Auswirkungen auf den bayerischen Haushalt beraten werden. Auf dieser Grundlage wollen die Vertreter der beiden Parteien dann die finanziellen Möglichkeiten einer schwarz-gelben Koalition ausloten.

Müntefering an der Basis
Eigentlich sollte am Dienstagabend in der westhessischen Provinz gar kein SPD-Vorsitzender sprechen. Doch Franz Müntefering hatte seine Teilnahme an der Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Aßlar schon vor mehreren Monaten zugesagt. Damals waren Kurt Beck noch SPD-Chef und Müntefering gewöhnlicher Bundestagsabgeordneter. Inzwischen ist Beck weg und Müntefering zurück. An diesem Abend referierte Müntefering über die «Soziale Gesellschaft im Wandel» und machte schon mal ein bisschen Bundestagswahlkampf.

Möllenberg erneut zum NGG-Vorsitzenden gewählt
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, ist in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem 15. Ordentlichen Gewerkschaftstag der NGG wurde Möllenberg am Dienstag in Berlin mit 89 Prozent Zustimmung wiedergewählt. Er wird der NGG damit weitere fünf Jahre vorstehen. Möllenberg ist seit 1992 Vorsitzender der ältesten deutschen Gewerkschaft.

Merkel schwört Länder vor Bildungsgipfel auf gemeinsamen Kurs ein
Unmittelbar vor dem Bildungsgipfel am Mittwoch in Dresden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundesländer auf einen gemeinsamen Kurs eingeschworen. Bund und Länder könnten an den «Schnittstellen» ihrer Zuständigkeiten auch «gemeinschaftlich finanzierte Aktionen» starten, sagte Merkel der «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) in Berlin. Das gelte zum Beispiel bei der Förderung von Deutschkenntnissen im Vorschulalter oder beim besseren Übergang von Schule in die Berufsausbildung. Der Bildungsgipfel zeige, «dass Bund und Länder bei aller Unterschiedlichkeit der Zuständigkeiten gemeinsam vereinbarte Ziele verfolgen wollen».

«Die Richtung stimmt»
Sachsen-Anhalt wird nach Aussagen von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) seine Konsolidierungspolitik in den kommenden Jahren fortsetzen. Die Finanzkrise sei kein Anlass, diesen Anspruch aufzugeben, sagte Böhmer am Dienstag bei der Halbzeitbilanz der CDU/SPD-Landesregierung in Magdeburg. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch von der Magdeburger Universität sagte, die Regierung arbeite in weiten Bereichen «sehr leise und effizient». Die FDP forderte eine Regierungserklärung im Landtag.

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M. G. / Source Web







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