Bullerjahn schlägt Steuererhöhung zugunsten der Bildung vor
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat mit dem Vorschlag für Wirbel gesorgt, zugunsten der Bildung die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen. "Wer ein in sich konsistentes, kostenloses Bildungssystem von der Kita bis zur Uni will, kommt am Ende trotz aller Sparbemühungen um Steuererhöhungen nicht herum", sagte Bullerjahn "Spiegel Online". In der SPD-Bundestagsfraktion stieß Bullerjahn mit seinen Überlegungen auf scharfe Ablehnung. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte angekündigt, die SPD wolle Betreuung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen völlig von Gebühren befreien.
Struck sieht in Müntefering als SPD-Chef eine gute Wahl
SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht im designierten Parteichef Franz Müntefering eine gute Wahl. "Franz Müntefering wieder an die Spitze der Partei zurückzuholen, war die beste Entscheidung, die wir treffen konnten", sagte Struck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er verteidigte zugleich den bisherigen Parteichef Kurt Beck. Er bestritt, dass Beck dazu gedrängt worden sei, Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD vorzuschlagen.
Koalition will Entlastungen aus Emissionshandel finanzieren
Pläne der Koalition, milliardenschwere Steuerentlastungen offenbar teilweise aus Einnahmen aus dem Emissionshandel zu finanzieren, sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während CSU-Chef Erwin Huber die ab 2010 geplanten Entlastungen begrüßte, äußerten die Grünen heftige Kritik. "CDU und SPD wollen Wahlgeschenke auf Kosten des Klimaschutzes verteilen", erklärte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn in Berlin. Hintergrund ist das Vorhaben, Beiträge für die Krankenversicherung steuermindernd zu berücksichtigen. Dies geht teilweise auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.
Bis zu 1.000 Euro Entlastung durch steuerfreie Kassenbeiträge ab 2010
Krankenversicherte dürfen ab 2010 auf mehrere hundert Euro Steuerentlastung hoffen, weil sie ihre Beiträge dann stärker beim Fiskus geltend machen können. Im Durchschnitt geht es nach Berechnungen des Finanzministeriums um 320 Euro im Jahr, bei Gutverdienern sogar um bis zu 1.000 Euro, wie der «Spiegel» am Wochenende meldete. Die Entlastung, die noch vor der Bundestagswahl 2009 beschlossen werden soll, summiert sich auf acht bis neun Milliarden Euro.
KfW-Chef erwartet rote Zahlen für 2008
Nach der millionenschweren Überweisungspanne an die insolvente US-Investmentbank Lehman und Belastungen wegen der inzwischen verkaufte Mittelstandsbank IKB rechnet die staatliche KfW-Bank für das Gesamtjahr 2008 mit roten Zahlen. «Ich fürchte, dass wir schwarze Zahlen nicht schaffen werden, eben wegen der IKB- und auch der Lehman-Belastungen», sagte KfW-Chef Ulrich Schröder dem «Handelsblatt» (Montagausgabe).
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Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat mit dem Vorschlag für Wirbel gesorgt, zugunsten der Bildung die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen. "Wer ein in sich konsistentes, kostenloses Bildungssystem von der Kita bis zur Uni will, kommt am Ende trotz aller Sparbemühungen um Steuererhöhungen nicht herum", sagte Bullerjahn "Spiegel Online". In der SPD-Bundestagsfraktion stieß Bullerjahn mit seinen Überlegungen auf scharfe Ablehnung. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte angekündigt, die SPD wolle Betreuung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen völlig von Gebühren befreien.
Struck sieht in Müntefering als SPD-Chef eine gute Wahl
SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht im designierten Parteichef Franz Müntefering eine gute Wahl. "Franz Müntefering wieder an die Spitze der Partei zurückzuholen, war die beste Entscheidung, die wir treffen konnten", sagte Struck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er verteidigte zugleich den bisherigen Parteichef Kurt Beck. Er bestritt, dass Beck dazu gedrängt worden sei, Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD vorzuschlagen.
Koalition will Entlastungen aus Emissionshandel finanzieren
Pläne der Koalition, milliardenschwere Steuerentlastungen offenbar teilweise aus Einnahmen aus dem Emissionshandel zu finanzieren, sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während CSU-Chef Erwin Huber die ab 2010 geplanten Entlastungen begrüßte, äußerten die Grünen heftige Kritik. "CDU und SPD wollen Wahlgeschenke auf Kosten des Klimaschutzes verteilen", erklärte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn in Berlin. Hintergrund ist das Vorhaben, Beiträge für die Krankenversicherung steuermindernd zu berücksichtigen. Dies geht teilweise auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.
Bis zu 1.000 Euro Entlastung durch steuerfreie Kassenbeiträge ab 2010
Krankenversicherte dürfen ab 2010 auf mehrere hundert Euro Steuerentlastung hoffen, weil sie ihre Beiträge dann stärker beim Fiskus geltend machen können. Im Durchschnitt geht es nach Berechnungen des Finanzministeriums um 320 Euro im Jahr, bei Gutverdienern sogar um bis zu 1.000 Euro, wie der «Spiegel» am Wochenende meldete. Die Entlastung, die noch vor der Bundestagswahl 2009 beschlossen werden soll, summiert sich auf acht bis neun Milliarden Euro.
KfW-Chef erwartet rote Zahlen für 2008
Nach der millionenschweren Überweisungspanne an die insolvente US-Investmentbank Lehman und Belastungen wegen der inzwischen verkaufte Mittelstandsbank IKB rechnet die staatliche KfW-Bank für das Gesamtjahr 2008 mit roten Zahlen. «Ich fürchte, dass wir schwarze Zahlen nicht schaffen werden, eben wegen der IKB- und auch der Lehman-Belastungen», sagte KfW-Chef Ulrich Schröder dem «Handelsblatt» (Montagausgabe).
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Deutschland heute, Editoweb 23 Dezember 2008
