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21/03/2008 - 22:17

Deutschland heute Editoweb, 21 märz 2008


Klaas Hübner will Vollbeschäftigung als SPD-Wahlkampfthema - Koalition will Arbeitsfördermaßnahmen halbieren - Grünen-Politikerin Dückert tritt bei Wahl 2009 nicht mehr an - Ypsilanti droht juristische Nachspiel wegen Drucks auf Metzger Feiertagszusammenfassung - Bischof Huber kritisiert Verfolgung von Christen im Irak.



Klaas Hübner will Vollbeschäftigung als SPD-Wahlkampfthema
Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Klaas Hübner, hat seine Partei aufgefordert, das Ziel der Vollbeschäftigung zum Wahlkampfthema 2009 zu machen. «Die SPD muss wieder die Partei des sozialen Aufstiegs werden und sich auch so klar von der Linkspartei unterscheiden, die mit ihrer Alimentierungspolitik die Arbeitslosigkeit zementiert», sagte Hübner der «Süddeutschen Zeitung».

Koalition will Arbeitsfördermaßnahmen halbieren
Die Große Koalition hat sich nach Angaben des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter auf eine Halbierung aller Arbeitsfördermaßnahmen verständigt. Noch vor der Sommerpause werde Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Gesetzgebung auf den Weg bringen, kündigte Kampeter der «Stuttgarter Zeitung» (Samstagsausgabe) zufolge an.

Grünen-Politikerin Dückert tritt bei Wahl 2009 nicht mehr an
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, wird bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 nicht erneut antreten. "Es war immer meine Philosophie, aus der Politik wieder in einen normalen Job zu wechseln, um den Kopf frei zu bekommen", sagte die 57-Jährige der "Nordwest-Zeitung". Die promovierte Volkswirtin strebt die Rückkehr an die Universität Oldenburg an. Bis zur Bundestagswahl will sie ihr Mandat weiter wahrnehmen.

Ypsilanti droht juristische Nachspiel wegen Drucks auf Metzger Feiertagszusammenfassung
Der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti droht wegen des Umgangs mit der abtrünnigen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger ein Strafverfahren. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, gingen bei der Behörde zwei Anzeigen ein, in denen die Strafverfolger aufgefordert werden, wegen Nötigung eines Verfassungsorgans zu ermitteln.

Bischof Huber kritisiert Verfolgung von Christen im Irak
Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang Huber, hat in seiner Karfreitagspredigt mit scharfen Worten die Verfolgung von Christen im Irak kritisiert. Im April 2003 hätten noch etwa 1,5 Millionen Christen im Irak gelebt, sagte Huber in der Berliner Marienkirche. Es sei "auf beklemmende Weise grotesk", dass es ihnen unter der Herrschaft des Diktators Saddam Hussein besser ging als unter dem Protektorat der USA. Huber nannte den Irakkrieg "die teuerste Sackgasse aller Zeiten".

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M. G. / Source Web







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