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Deutsche Nachrichten
22/11/2008 - 20:15

Deutschland heute, Editoweb 22 November 2008

Glos fordert wegen Konjunkturkrise rasche Steuersenkungen - Anti-Terror-Durchsuchungen in drei Bundesländern - Bundesregierung stimmt die Deutschen auf schwere Zeiten ein - Schäuble: SPD-Spitze schuld am Scheitern des BKA-Gesetzes - Deutsche Kaupthing-Sparer bekommen ihr Geld zurück.



Glos fordert wegen Konjunkturkrise rasche Steuersenkungen
Eine Woche vor dem CDU-Parteitag hat die CSU im ihre Forderung nach raschen Steuersenkungen bekräftigt. Parteichef Horst Seehofer rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Finanzkrise: "Der Konjunktur würde helfen, wenn wir jetzt die Steuern für kleinere und mittlere Verdiener senken." Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies dies zurück. Wer Steuersenkungen fordere, dem sage er: "Die Richtung ist falsch."

Bundesregierung stimmt die Deutschen auf schwere Zeiten ein
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Deutschen auf schwere wirtschaftliche Zeiten eingestimmt. "Wir sind in einer Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wann die schlimmsten Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise überstanden seien, könne niemand sagen. Zuvor hatte sich bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ähnlich geäußert. "Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird", sagte die Kanzlerin der "Welt am Sonntag".

Anti-Terror-Durchsuchungen in drei Bundesländern
Im Zuge der Ermittlungen gegen die so genannten Sauerlandgruppe haben deutsche Antiterror-Fahnder verdächtige Objekte in drei Bundesländern durchsucht. Betroffen waren Wohnungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die Aktion stand im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beschuldigte, denen vorgeworfen wird, an der Beschaffung von Sprengzündern mitgewirkt zu haben. Zu Festnahmen kam es dabei nicht. Die Bundesanwaltschaft bestätigte damit ebenso wie das Bundeskriminalamt einen Bericht der "Bild"-Zeitung.

Schäuble: SPD-Spitze schuld am Scheitern des BKA-Gesetzes
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seiner Forderung zur Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat auch in der eigenen Partei auf Widerstand. "Aktuelle Schwierigkeiten sollten nicht Grund sein zu ändern, was sich über Jahrzehnte bewährt hat", sagte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) dem "Hamburger Abendblatts". Schäuble hatte wegen des Scheiterns des BKA-Gesetzes angeregt, dass künftig die einfache Mehrheit der Stimmen in der Länderkammer ausreichen solle, um einen Beschluss durchzusetzen. Der Innenminister gab der SPD-Spitze die Schuld am Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes.

Deutsche Kaupthing-Sparer bekommen ihr Geld zurück
Aufatmen bei Tausenden Kleinsparern: Deutsche Kunden der isländischen Bank Kaupthing bekommen ihre Einlagen vollständig zurück. In dem Sonderfall sei gemeinsam mit den Niederlanden und Großbritannien eine Lösung gefunden worden, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem «Tagesspiegel am Sonntag». Demnach handelt sich um rund 308 Millionen Euro, die deutsche Kunden bei der Bank angelegt haben. Der isländische Einlagensicherungsfonds werde mit deutscher Unterstützung das Geld an die Kunden auszahlen. Island ist wie kaum ein anderes Land von der Finanzkrise betroffen.

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M. G. / Source Web







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