Im Streit um Altersteilzeit in Metallbranche Lösung in Sicht
Im Konflikt über eine neue Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich eine Annäherung ab. Nach Verhandlungen in Sindelfingen vertagten sich die Tarifparteien zwar auf Freitag. IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann sagte aber, man habe Lösungswege beschrieben. Ob sie tragfähig seien, hänge von weiteren Berechnungen und Bewertungen ab. Südwestmetallchef Stefan Roell sagte, es gebe noch fünf bis sechs offene Punkte. In Baden- Württemberg wird stellvertretend für alle Tarifbezirke verhandelt.
CDU setzt auf Umweltschutz - Atomkraft aber "unverzichtbar"
Die CDU hat sich mit einem eigenen Umweltkonzept in der Debatte um den Klimaschutz positioniert. Präsidium und Bundesvorstand votierten in Berlin einstimmig für das Papier mit dem Titel "Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz". Lediglich bei dem Thema Kernenergie, die als "auf absehbare Zeit" unverzichtbar bezeichnet wird, habe es eine längere Debatte gegeben, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Grünen ebenso wie Die Linke kritisierten das Konzept, das Anfang Dezember vom CDU-Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen werden soll.
«Entschlossen und geschlossen»
Die SPD hat die monatelange Debatte über Parteichef Kurt Beck und dessen Führungsqualitäten für beendet erklärt und will wie geplant die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst Jahresende fällen. Unter dem Motto «Geschlossenheit und Entschlossenheit» solle zur Sacharbeit zurückgekehrt werden, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach dem letzten Treffen der SPD-Spitzengremien in Berlin. Der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Claus Möller, sprach nach den Beratungen von einer «Riesenzustimmung» für Beck.
Beratungen zur Föderalismusreform in entscheidender Phase
Die Föderalismusreform II tritt nach eineinhalbjährigen Beratungen in die entscheidende Phase: Die beiden Kommissionsvorsitzenden, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, legten ein Eckpunktepapier vor, in dem einheitliche Schuldengrenzen von Bund und Ländern, ein Konsolidierungspakt zugunsten ärmerer Länder und ein Frühwarnsystem zur Stärkung der Haushaltsdisziplin vorgeschlagen werden. Wichtige Fragen werden in dem Papier jedoch ausgeklammert. Struck und Oettinger zeigten sich dennoch zuversichtlich über das Zustandekommen der Reform im kommenden Jahr.
SPD-Generalsekretär kritisiert Bildungspolitik der Union
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Bildungspolitik der Unionsparteien scharf kritisiert. "Die Ministerpräsidenten der Union betreiben eine falsche Bildungspolitik", sagte Heil der in Berlin erscheinenden Zeitung "Die Welt". So gebe es im von der CSU regierten Bayern "zu wenige Möglichkeiten für hohe und höchste Abschlüsse". "Fehlende Bildungschancen sind ein ökonomisches und soziales Drama," betonte Heil.
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Im Konflikt über eine neue Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich eine Annäherung ab. Nach Verhandlungen in Sindelfingen vertagten sich die Tarifparteien zwar auf Freitag. IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann sagte aber, man habe Lösungswege beschrieben. Ob sie tragfähig seien, hänge von weiteren Berechnungen und Bewertungen ab. Südwestmetallchef Stefan Roell sagte, es gebe noch fünf bis sechs offene Punkte. In Baden- Württemberg wird stellvertretend für alle Tarifbezirke verhandelt.
CDU setzt auf Umweltschutz - Atomkraft aber "unverzichtbar"
Die CDU hat sich mit einem eigenen Umweltkonzept in der Debatte um den Klimaschutz positioniert. Präsidium und Bundesvorstand votierten in Berlin einstimmig für das Papier mit dem Titel "Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz". Lediglich bei dem Thema Kernenergie, die als "auf absehbare Zeit" unverzichtbar bezeichnet wird, habe es eine längere Debatte gegeben, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Grünen ebenso wie Die Linke kritisierten das Konzept, das Anfang Dezember vom CDU-Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen werden soll.
«Entschlossen und geschlossen»
Die SPD hat die monatelange Debatte über Parteichef Kurt Beck und dessen Führungsqualitäten für beendet erklärt und will wie geplant die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst Jahresende fällen. Unter dem Motto «Geschlossenheit und Entschlossenheit» solle zur Sacharbeit zurückgekehrt werden, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach dem letzten Treffen der SPD-Spitzengremien in Berlin. Der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Claus Möller, sprach nach den Beratungen von einer «Riesenzustimmung» für Beck.
Beratungen zur Föderalismusreform in entscheidender Phase
Die Föderalismusreform II tritt nach eineinhalbjährigen Beratungen in die entscheidende Phase: Die beiden Kommissionsvorsitzenden, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, legten ein Eckpunktepapier vor, in dem einheitliche Schuldengrenzen von Bund und Ländern, ein Konsolidierungspakt zugunsten ärmerer Länder und ein Frühwarnsystem zur Stärkung der Haushaltsdisziplin vorgeschlagen werden. Wichtige Fragen werden in dem Papier jedoch ausgeklammert. Struck und Oettinger zeigten sich dennoch zuversichtlich über das Zustandekommen der Reform im kommenden Jahr.
SPD-Generalsekretär kritisiert Bildungspolitik der Union
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Bildungspolitik der Unionsparteien scharf kritisiert. "Die Ministerpräsidenten der Union betreiben eine falsche Bildungspolitik", sagte Heil der in Berlin erscheinenden Zeitung "Die Welt". So gebe es im von der CSU regierten Bayern "zu wenige Möglichkeiten für hohe und höchste Abschlüsse". "Fehlende Bildungschancen sind ein ökonomisches und soziales Drama," betonte Heil.
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Deutschland heute, Editoweb 23 Dezember 2008
