Streit um Jugendkriminalität auch in Mainz
Die hessische Wahlkampf-Debatte um gewaltbereite Jugendliche ist nun auch im rheinland-pfälzischen Landtag angekommen. Die Fraktionen debattierten am Donnerstag über schärfere Strafen und Präventionsmaßnahmen. Die CDU forderte dabei erneut eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, die Regierung lehnte das erneut ab. Forderungen nach «Warnschussarrest» und höheren Strafen seien trügerische «Augenwischerei», sagte Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD).
Koalition spricht offen von Kampfeinsatz
Politiker der großen Koalition haben sich in seltener Offenheit zum Kampfeinsatz der Bundeswehr in Nordafghanistan bekannt. Die Regierung wird voraussichtlich nach den Landtagswahlen am Sonntag der NATO die Übernahme der bislang von Norwegen gestellten schnellen Eingreiftruppe zusagen. FDP und Grüne warfen der Regierung Verharmlosung vor. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte, mit einer Bereitstellung der schnellen Eingreiftruppe werde Deutschland immer tiefer in den Krieg in Afghanistan verstrickt.
Bill Gates auf Werbetour in Berlin
Wenn Bill Gates einlädt, kommt trotz weltweiter Börsenkrise auch die Kanzlerin. Der Multi-Milliardär machte auf seiner Abschiedstour als Microsoft-Verwaltungsratschef am Mittwoch in Berlin Station.
Dort pries er Bildungsprojekte, die der von ihm gegründete US-Konzern mit vielen Dollars unterstützt. Dann kam die eigentliche Botschaft.
Scholz: Mindestlöhne gut für die Renten
Auch in der Debatte über Altersarmut setzt Sozialminister Olaf Scholz auf Mindestlöhne. Diese brächten nicht nur den heutigen Arbeitnehmern für die Zukunft höhere Rentenansprüche, sondern erhöhten über die Rentenformel auch die Bezüge der heutigen Ruheständler, sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe): «Mindestlöhne sind gut für die Renten.»
Nachspiele in der sächsischen CDU
Die Verabschiedung der Kreisgebietsreform durch den Landtag sorgt innerhalb der sächsischen CDU für Unruhe. Der Zwickauer Oberbürgermeister Dietmar Vettermann erklärte am Donnerstag seinen Parteiaustritt. Der Landrat des Muldentalkreises, Gerhard Gey (CDU), forderte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zu einem klärenden Wort im Streit um den Kreissitz für Borna oder Grimma auf.
Nachrichten aus Yahoo news
Die hessische Wahlkampf-Debatte um gewaltbereite Jugendliche ist nun auch im rheinland-pfälzischen Landtag angekommen. Die Fraktionen debattierten am Donnerstag über schärfere Strafen und Präventionsmaßnahmen. Die CDU forderte dabei erneut eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, die Regierung lehnte das erneut ab. Forderungen nach «Warnschussarrest» und höheren Strafen seien trügerische «Augenwischerei», sagte Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD).
Koalition spricht offen von Kampfeinsatz
Politiker der großen Koalition haben sich in seltener Offenheit zum Kampfeinsatz der Bundeswehr in Nordafghanistan bekannt. Die Regierung wird voraussichtlich nach den Landtagswahlen am Sonntag der NATO die Übernahme der bislang von Norwegen gestellten schnellen Eingreiftruppe zusagen. FDP und Grüne warfen der Regierung Verharmlosung vor. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte, mit einer Bereitstellung der schnellen Eingreiftruppe werde Deutschland immer tiefer in den Krieg in Afghanistan verstrickt.
Bill Gates auf Werbetour in Berlin
Wenn Bill Gates einlädt, kommt trotz weltweiter Börsenkrise auch die Kanzlerin. Der Multi-Milliardär machte auf seiner Abschiedstour als Microsoft-Verwaltungsratschef am Mittwoch in Berlin Station.
Dort pries er Bildungsprojekte, die der von ihm gegründete US-Konzern mit vielen Dollars unterstützt. Dann kam die eigentliche Botschaft.
Scholz: Mindestlöhne gut für die Renten
Auch in der Debatte über Altersarmut setzt Sozialminister Olaf Scholz auf Mindestlöhne. Diese brächten nicht nur den heutigen Arbeitnehmern für die Zukunft höhere Rentenansprüche, sondern erhöhten über die Rentenformel auch die Bezüge der heutigen Ruheständler, sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe): «Mindestlöhne sind gut für die Renten.»
Nachspiele in der sächsischen CDU
Die Verabschiedung der Kreisgebietsreform durch den Landtag sorgt innerhalb der sächsischen CDU für Unruhe. Der Zwickauer Oberbürgermeister Dietmar Vettermann erklärte am Donnerstag seinen Parteiaustritt. Der Landrat des Muldentalkreises, Gerhard Gey (CDU), forderte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zu einem klärenden Wort im Streit um den Kreissitz für Borna oder Grimma auf.
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Deutschland heute, Editoweb 23 Dezember 2008
