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Deutsche Nachrichten
25/11/2008 - 21:04

Deutschland heute, Editoweb 25 November 2008

Siemens zahlt an ehemalige Handysparte 255 Millionen Euro - Unmut in CSU über Erbschaftssteuer - Schäuble beharrt auf neuen Abstimmungsregeln im Bundesrat - NGG will Lohnerhöhungen zwischen fünf und sieben Prozent - Eine «eher unangemessene Reaktion».



Siemens zahlt an ehemalige Handysparte 255 Millionen Euro
Der Technologiekonzern Siemens zahlt an seine ehemalige Handysparte 255 Millionen Euro: Darauf habe sich das Unternehmen mit dem BenQ-Insolvenzverwalter Martin Prager geeinigt, teilte Siemens mit. Siemens hat sich demnach zur Zahlung von 300 Millionen Euro für die BenQ-Gläubiger verpflichtet, nach Abzug offener Forderungen von Siemens selbst an BenQ blieben 255 Millionen Euro. Der BenQ-Konzern hatte Mitte 2005 das defizitäre Handy-Geschäft von Siemens übernommen. Der Neueigentümer konnte die Verluste jedoch nicht eindämmen und schickte die Tochter in die Insolvenz.

Unmut in CSU über Erbschaftssteuer
In der Union gibt es Unmut über den Kompromiss der großen Koalition zur Erbschaftssteuer. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer reagierte aber am Dienstag gelassen auf die Kritik aus den eigenen Reihen. Seehofer betonte in München, man brauche sich um seine Autorität «keine Sorgen» machen. Er sei mit der Diskussion in der Berliner CSU-Landesgruppe vom Montag «sehr zufrieden» gewesen.

Schäuble beharrt auf neuen Abstimmungsregeln im Bundesrat
Ungeachtet der Kritik quer durch die Parteien hält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinem Vorstoß zur Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat fest. Die Praxis von Koalitionen auf Länderebene, sich bei Uneinigkeit in der Länderkammer der Stimme zu enthalten, weite sich zunehmend zu einem Problem aus, sagte Schäuble im Bundestag. Bayern will sich bei der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz am Freitag im Bundesrat enthalten.

NGG will Lohnerhöhungen zwischen fünf und sieben Prozent
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will mit der Forderung nach fünf bis sieben Prozent mehr Geld in die Tarifrunde 2009 gehen. Eine entsprechende tarifpolitische Empfehlung beschloss der NGG-Hauptvorstand am Dienstag bei einer Sitzung in Niedernhausen in Hessen. Im Ernährungs- sowie Hotel- und Gaststättengewerbe sind in Deutschland laut Gewerkschaft rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigt.

Eine «eher unangemessene Reaktion»
Mit Unverständnis hat der saarländische SPD-Chef Heiko Maas auf den Parteiaustritt des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement reagiert. Auf die ausgesprochene Rüge des Schiedsgerichtes so zu reagieren, habe «am ehesten etwas mit gekränkter Eitelkeit zu tun», sagte Maas am Dienstag in Saarbrücken. Für jemanden, der anderen gegenüber nie zimperlich gewesen sei, sei dies eine «eher unangemessene Reaktion». Nachdem andere ihm in den letzten Wochen Brücken gebaut hätten, sei Clement «heute mit dem Bulldozer drübergefahren».

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M. G. / Source Web







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