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Deutsche Nachrichten
25/12/2007 - 23:10

Deutschland heute, Editoweb 25 dez 2007


Nach U-Bahn-Überfall: Münchens OB gegen höhere Strafen - Wolfgang Böhmer gegen gesetzliche Mindestlöhne - Koch für parallele Anhebung von Renten und Hartz-IV-Sätzen - Merkel würdigt Beitrag der Bürger zur Erfolgsbilanz 2007 - Niedersachsens Studenten wollen Studiengebühren weiter boykottieren.



Nach U-Bahn-Überfall: Münchens OB gegen höhere Strafen
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat nach dem brutalen U-Bahn-Überfall auf einen Rentner den Ruf nach höheren Strafen zurückgewiesen. "Ich finde es ärgerlich, dass CSU-Politiker immer nach Straftaten sofort dem Gericht vorgreifen und schon wissen, welche ausländerrechtlichen Konsequenzen zu ziehen sind", sagte Ude dem Bayerischen Rundfunk. Der SPD-Politiker kritisierte, dass "vor jeder rechtlichen Klärung Schnellschüsse in die Welt gesetzt" würden.

Wolfgang Böhmer gegen gesetzliche Mindestlöhne
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hat sich strikt gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen. Das wäre ein Eingriff des Staates in den Bereich der freien Wirtschaft, den es bisher nur in der Planwirtschaft gegeben habe, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur AP in Magdeburg. Er rief die Tarifparteien auf, sich in ihren regionalen Zuständigkeiten auf untere Grenzen zu einigen: «Grenzen vorzugeben, ist nicht Aufgabe der Politik.»

Koch für parallele Anhebung von Renten und Hartz-IV-Sätzen
Die Hartz-IV-Bedarfssätze sollen nach dem Willen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nur bei gleichzeitiger Erhöhung der Renten angehoben werden. «Schließlich haben die Rentner schon viel hinnehmen müssen, und sie haben auch Anspruch auf Teilhabe an der Entwicklung», sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur AP: «Also kann das Arbeitslosengeld II nur steigen, wenn die Bundesregierung in der Lage ist, auch den Rentnern mehr Geld zu zahlen.»

Merkel würdigt Beitrag der Bürger zur Erfolgsbilanz 2007
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beitrag der Bürger zur Erfolgsbilanz Deutschlands im Jahr 2007 gewürdigt. "Vieles in unserem Land hat sich in den vergangenen zwölf Monaten zum Besseren entwickelt - in erster Linie durch den täglichen pflichtbewussten und engagierten Einsatz der Bürgerinnen und Bürger, durch ihre guten Ideen", schrieb Merkel in der Illustrierten "Bunte".

Niedersachsens Studenten wollen Studiengebühren weiter boykottieren
Die Studenten in Niedersachsen wollen im kommenden Jahr weiter für die Abschaffung der Studiengebühren kämpfen. Mit einem erneuten Boykott der Gebühren wolle man das Gebührengesetz blockieren und so seine Abschaffung erreichen, sagte die Sprecherin der Landeskonferenz der Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASten), Friederike Beier, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp.

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M. G. / Source Web







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