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27/04/2008 - 21:36

Deutschland heute Editoweb, 27 april 2008


Hamburger Grüne stimmen Koalition mit CDU zu - Volksentscheid über Tempelhof gescheitert - Post laut «Süddeutscher Zeitung» zu besserem Angebot bereit - Mehr als 100 Millionen Mobilfunk-Anschlüsse in Deutschland - Staat soll eingreifen.



Hamburger Grüne stimmen Koalition mit CDU zu
Mit großer Mehrheit haben die Hamburger Grünen dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Bei einer Mitgliederversammlung feierten die gut 400 anwesenden Mitglieder nach dem Beschluss mit anhaltendem Beifall die Verhandlungskommission, die den Vertrag ausgehandelt hatte. Deren Mitglieder hatten zuvor um Zustimmung für das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene geworben.

Volksentscheid über Tempelhof gescheitert
Der Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tempelhof ist gescheitert. Bei der Abstimmung am Sonntag votierten nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen nur 21,5 Prozent der Wahlberechtigten für die Offenhaltung des traditionsreichen City-Airports, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Für den Weiterbetrieb wäre aber ein Anteil von 25 Prozent erforderlich gewesen. Insgesamt war die Beteiligung am Volksentscheid gering ausgefallen.

Post laut «Süddeutscher Zeitung» zu besserem Angebot bereit
Im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft ver.di ist die Post offenbar bereit, ihr Angebot zu verbessern. Die bisherige Offerte sei «nicht das letzte Wort der Post», sagte Personalvorstand Walter Scheuerle der «Süddeutschen Zeitung». Die Offerte der Post sei «ein Angebot und kein Diktat». Nun müssten auch die Gewerkschafter über ihren Schatten springen.

Mehr als 100 Millionen Mobilfunk-Anschlüsse in Deutschland
Der deutsche Mobilfunkmarkt hat im April erstmals die Marke von 100 Millionen Anschlüssen geknackt. Ende 2008 werde die Zahl bereits bei rund 107 Millionen liegen, prognostizierte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) am Sonntag.
Statistisch gesehen hätte damit gut jeder fünfte Deutsche auch ein zweites Handy oder Mobilfunkkarte.

Staat soll eingreifen
Führende Politiker von SPD, FDP und Linkspartei haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die hohen Benzinpreise durch staatliche Eingriffe zu senken. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte der Zeitung «Bild am Sonntag»: «Ich fordere Kanzlerin Angela Merkel auf, der Preistreiberei ein Ende zu setzen und für bezahlbare Spritpreise zu sorgen.» Die Grenze des Zumutbaren sei überschritten.

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M. G. / Source Web







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