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Deutsche Nachrichten
27/01/2008 - 23:57

Deutschland heute Editoweb, 27 jan. 2008

Amtlich: Linke in Hessens Landtag - keine klaren Mehrheiten - Verkauf der Leipziger Stadtwerke gescheitert - Hochrechnung: CDU klarer Sieger bei Niedersachsen-Wahl - Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide 2007 deutlich gestiegen Wochenendzusammenfassung.



Amtlich: Linke in Hessens Landtag - keine klaren Mehrheiten
Bei der hessischen Landtagswahl hat die Partei Die Linke dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit 5,1 Prozent knapp den Einzug ins Parlament geschafft. Damit sind die Mehrheitsverhältnisse im Wiesbadener Landtag völlig unklar. Wie der Landeswahlleiter am Abend in Wiesbaden mitteilte, erleidet die CDU von Ministerpräsident Roland Koch starke Verluste und kommt auf 36,8 Prozent. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti legt erheblich zu und erzielt 36,7 Prozent.

Verkauf der Leipziger Stadtwerke gescheitert
Der umstrittene Verkauf der Leipziger Stadtwerke ist am Votum der Einwohner gescheitert. Bei einem Bürgerentscheid stimmten am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis rund 149 000 Menschen gegen den Verkauf von 49,9 Prozent des stadteigenen Betriebs. Um die Veräußerung zu stoppen, wären rund 104 000 Nein-Stimmen notwendig gewesen. Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids, das für drei Jahre bindend ist, ist zugleich auch der Verkauf von Anteilen an den weiteren stadteigenen Betrieben nicht mehr möglich. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent und damit höher als bei der Oberbürgermeisterwahl 2006.

Hochrechnung: CDU klarer Sieger bei Niedersachsen-Wahl
Bei der niedersächsischen Landtagswahl zeichnet sich nach ersten Hochrechnungen für die ARD und ZDF trotz Verlusten ein klarer Sieg für die CDU ab. Laut den gegen 18.20 Uhr veröffentlichten Hochrechnungen von Infratest dimap und der Mannheimer Forschungsgrippe Wahlen kommen die Christdemokraten von Ministerpräsident Christian Wulff auf 43,8 beziehungsweise 42,3 Prozent. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner erzielt 29,6 bezeihungsweise 30,9 Prozent.

Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide 2007 deutlich gestiegen Wochenendzusammenfassung
Die Zahl der Klagen von Hartz-IV-Empfängern gegen Bescheide der Arbeitsagentur ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2007 wurden 99.200 Verfahren eröffnet, 42 Prozent oder 29.200 mehr als im Jahr zuvor, wie der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, John-Philip Hammersen, der Nachrichtenagentur AP am Wochenende sagte. Auch die Zahl der Widersprüche, die von den Arbeitsagenturen entschieden worden seien, habe zugelegt. Sie stieg im gleichen Zeitraum um mehr als acht Prozent auf etwa 775.000. Etwa die Hälfte davon sei abgelehnt worden.

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M. G. / Source Web







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