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Deutsche Nachrichten
28/04/2008 - 21:22

Deutschland heute Editoweb, 28 april 2008

Arbeitgeber drohen mit Ausstieg aus Bundesagentur für Arbeit - Schwarz-Grün in Hamburg ist perfekt - Koalitionsspitzen ringen um Einigung bei der Bahnreform - Landtag sieht weiter Aufklärungsbedarf im Fall Pascal - Deutsche Post und ver.di signalisieren Gesprächsbereitschaft.



Arbeitgeber drohen mit Ausstieg aus Bundesagentur für Arbeit
Die Arbeitgeber drohen mit dem Ausstieg aus den Gremien der Bundesagentur für Arbeit (BA). Auslöser sei ein Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Dieses sehe vor, dass die Regierung der BA per Rechtsverordnung vorschreiben könne, wie sie im Alltag die Vermittlung, Qualifizierung und Betreuung von Arbeitslosen vorzunehmen habe. "Das ist für mich eine Kriegserklärung", sagte Peter Clever, Spitzenvertreter der Arbeitgeber im BA-Verwaltungsrat.

Schwarz-Grün in Hamburg ist perfekt
Diese gebe der künftigen schwarz-grünen Landesregierung "eine große Rückendeckung, das Vertrauen, das wir haben, auch zu nutzen".
Es sei für seine Partei "kein einfacher Weg", räumte von Beust ein. "Wir koalieren mit jemandem, der jahrzehntelang unser Gegner gewesen ist." Vor der Abstimmung habe er schon "ein bisschen mulmiges Gefühl" gehabt. Allerdings gebe es einen "großen Wunsch, gemeinsam etwas zu bewegen für diese Stadt". Gemeinsam mit dem Vertrauen der Basis beider Parteien sei dies eine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik in den kommenden vier Jahren. Vor der Abstimmung hatte der Bürgermeister "aus tiefer innerer Überzeugung" um das Ja der Partei geworben. "Auf den ausgetretenen Pfaden kommen wir nicht weiter, weder in Hamburg noch in Deutschland", sagte er.

Koalitionsspitzen ringen um Einigung bei der Bahnreform
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende ihre grundsätzliche Zustimmung zum SPD-Modell bei der Bahnprivatisierung signalisiert hatte, gilt eine Verständigung hierzu als wahrscheinlich. Allerdings sprach Merkel mit Blick auf die Vorschläge der Sozialdemokraten von einem "ersten Privatisierungsschritt". Dagegen beharrte die SPD auf zusätzlichen Absicherungen der von ihr geforderten 24,9-Prozent-Grenze auch in einem Tarifvertrag.

Landtag sieht weiter Aufklärungsbedarf im Fall Pascal
Im Fall des spurlos verschwundenen Pascal gibt es offenbar weiteren Aufklärungsbedarf zu den Vorwürfen angeblicher Ermittlungspannen. Eine gemeinsame Sitzung des Rechts- und Innenausschusses des Landtages sei «ohne endgültige Klärung» der Vorwürfe verlaufen, teilte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karl Josef Jochem, am Montag nach der Sitzung in Saarbrücken mit. Klar sei, dass Unterlagen verschwunden seien.

Deutsche Post und ver.di signalisieren Gesprächsbereitschaft
In ihrem Tarifstreit haben die Deutsche Post und die Gewerkschaft ver.di neue Gesprächsbereitschaft signalisiert, um einen drohenden Dauerstreik noch abzuwenden.
«Man sollte bis zuletzt versuchen, eine Lösung am Verhandlungstisch zu erreichen», sagte ver.di-Sprecher Günter Isemeyer am Montag der Deutschen Presse- Agentur dpa in Bonn. Die Post habe immer wieder erklärt, dass sie weiterhin «uneingeschränkt gesprächsbereit» sei und eine Lösung am Verhandlungstisch wolle, sagte Unternehmens-Sprecher Uwe Bensien.

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M. G. / Source Web







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